Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Microtargeting auf Facebook – eine Bedrohung für die Demokratie?

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Im letzten Wahlkampf gab es von einem CDU-Politiker namens Jens Spahn zwei Anzeigen auf Facebook. In einem Post schrieb er „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ und in dem anderen Post teilte er ein Bild von einer internationalen und vielfältigen Gruppe mit der Botschaft „Deutschland ist großartig“. Wie es überhaupt möglich […]

Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

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Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die digitale Welt.

Bundesrat billigt Änderung des TMG und schafft damit Rechtssicherheit für Anbieter offener WLAN-Hotspots

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung.

Anhörung vor dem Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

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Zum Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ stand gestern, am 1.12.2014 die erste Anhörung vor dem Innenausschuss an. Ziel der Bundesregierung ist es dabei, dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsrecht den Status einer eigenen obersten Bundesbehörde zu verleihen, die dadurch nicht länger der Rechtsaufsicht der […]

Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

Schengen-Routing – Ein Ausreiseverbot für Daten

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Autor: Christoph Becker Auf dem zweiten Cyber Security Summit in Bonn (11.11.2013) sprach sich der scheidende Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG (DTAG) René Obermann angesichts des Ausmaßes fremd-staatlicher Überwachung des Internetverkehrs für die Einführung eines sogenannten „Schengen-Routings“ aus und stieß damit eine kontroverse Diskussion in Politik und der Branche an. Sinn und Zweck des Vorschlags […]