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Kategorie-Archiv für 'E-Government'

Anfang Dezember ließen Hannes Grassegger und Mikael Krogerus die Bombe des Michal Kosinski platzen und regten eine hitzige Debatte über Big Data und Wahlbeeinflussung an. Die beiden Autoren berichten in dem Artikel „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ über das von Michal Kosinski entwickelte Verfahren zur Vermessung der Persönlichkeit eines Menschen anhand […]

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Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.

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Kriterien zur rechtlichen Abgrenzung staatlicher und privatwirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten auf dem Markt der IT-Herstellung und IT-Services Eine Studie im Auftrag des Verbandes der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor, DATABUND e.V.

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen.

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen […]

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Die Kommunikation zwischen Privatpersonen und der Verwaltung gestaltet sich durch Schriftformerfordernisse öfters noch kompliziert. Im Rahmen des Programms „Digitale Verwaltung 2020“ möchte die Bundesregierung mit dem Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) nach Alternativen zu Schriftformerfordernissen in der (Behörden-) Verwaltung suchen. An nicht mehr erforderlichen oder zeitgemäßen Stellen sollen vorgeschriebene Schriftformerfordernisse abgeschafft und einfacheren Kommunikationswegen wie E-Mails […]

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Ist unsere Privatsphäre wieder gefährdet? Durch unsere eigenen, gewählten Volksvertreter? Und stimmt es, dass große Firmen versuchen uns beizustehen? So titelte zumindest ein Onlineblog , mit Verweis auf Aussagen von Thomas de Maizière, David Cameron und Barack Obama. So soll es Bürgern verboten sein, in Zukunft Verschlüsselungsdienste in Anspruch zu nehmen oder private Kommunikation zu […]

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Zum Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ stand gestern, am 1.12.2014 die erste Anhörung vor dem Innenausschuss an. Ziel der Bundesregierung ist es dabei, dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsrecht den Status einer eigenen obersten Bundesbehörde zu verleihen, die dadurch nicht länger der Rechtsaufsicht der […]

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Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden:

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