Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

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Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die digitale Welt.

Blogbeitrag: Datenschutz in den USA – Besserung in Sichtweite?

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Vortragshinweis: Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr (HS 14) mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.   Veranstaltungsort: Innstraße 39, Juridicum (JUR), Raum: HS 14 Wegen möglicher kurzfristiger Raumänderungen und für weitere Veranstaltungsdetails besuchen Sie bitte die Veranstaltungsseite der Universität Passau.   – der Vortrag wird auf […]

Merkel und Cameron eröffnen CeBIT

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron eröffneten am Sonntagabend die Computermesse CeBit in Hannover. Die CeBit 2014 findet unter dem Motto »Datability« statt. Mit diesem Motto zielt die Messe auf den Trend zu immer größeren Datenmengen und die Verantwortung im Umgang damit.

Die IT im Grundgesetz – Zur Neuregelung des Art. 91c GG

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Die Harmonisierung und Schaffung von Interoperabilität im IT-Bereich ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor einer modernen elektronischen Verwaltung und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im europäischen Vergleich unabdingbar. Jedoch sind die bisherigen Versuche föderaler IT-Steuerung – wie der bestehende „IT-Flickenteppich“ verdeutlicht – gescheitert. Daher hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II die Zusammenarbeit von Bund und Ländern […]

IT @ GG

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Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform II im Gespräch (ReHMo Blog berichtete). Mit dem geplanten Art. 91 c GG scheint es nun soweit zu sein: „IT“ kommt in das Grundgesetz. Hiernach können jetzt der Bund und die Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Bebtrieb informationstechnischer Systeme […]

Integration der IT in das Grundgesetz?

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Der IT-Sektor boomt. Hiermit gehen diverse rechtliche Grundsatzfragen einher. Eine zentrale Thematik stellt die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit dar, die langfristig über das Verhältnis der beteiligten aus Wirtschaft und Verwaltung Akteure entscheidet. Die bestehenden Ansätze horizontaler und vertikaler Kooperation zwischen Bund und Ländern können langfristig keine effizienten Gestaltungsinstrumente liefern; die Prozesse sind schwerfällig und […]

Bürgerportalgesetz – jetzt online mitmachen

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Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von  Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften, sog. Bürgerportalgesetz informieren und ihre Meinung dazu (unter einem Pseudonym) äußern. Mit dem Bürgerportalgesetz will das […]

Beta.Bund.de

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Unter dem Namen beta.bund.de geht eine Weiterentwicklung der Bundesverwaltung online. Der Inhalt, der bisher unter den drei Säulen „für Bürger“, „für Wirtschaft und Wissenschaft“ und „für Verwaltung“ zugänglich gemacht wurde, wird nun inhaltlich umstrukturiert und in neues Design getaucht.  Kosteneinsparung, Effizienzsteigerungen und verbesserte Nutzerführung stehen im Mittelpunkt der Erneuerung. Pflegeintensive Inhalte werden von Bund.online auf andere […]

IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt

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IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Darmstadt aus. Bis Anfang 2009 soll ein Arbeitsprogramm vorgelegt werden, in dem das BMBF für fünf Jahre zunächst 20 Millionen Euro an […]

E-Government Awards 2008

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Im Rahmen des E-Government Summit in Bonn wurden am 31.10.2008 zum ersten Mal der E-Government Leadership Award und der E-Government Kommunikations Award verliehen. Die erste Auszeichnung ging an Friedrich Ebner, IT-Referatsleiter im hessischen Innenministerium. Ebner erhielt den Leadership Award für seinen Einsatz für E-Government in Hessen. Bis 2003 gelang es Ebner mit E-Government im Innenministerium, darüber […]