EuG: EU-Markenamt muss über Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ neu entscheiden

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

EuGH beschränkt Umfang der Herstellerabgabe von Multifunktionsgeräten

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind.

Prüf- und Erkundigungspflicht bei Verwendung von Fotos aus dem Internet

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht

Das AG München (Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13) bejahte einen Schadensersatzanspruch nach § 97 II UrhG, wonach der Beklagte ein Foto auf seiner Internetseite eingebunden hatte, auf welches die Klägerin das alleinige Nutzungsrecht besaß. Urheber des Werkes ist zwar der Fotograf, doch war die Klägerin im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Durch […]

BGH: Privatkopien sind auch von unveröffentlichten Aufnahmen zulässig

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Urheberrecht

In seinem am 26.08.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) sieht der erste Zivilsenat des BGH die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG, welche die Anfertigung von Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht, auch dann für anwendbar, wenn das betroffene Werk nicht veröffentlicht wurde.

EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, International, Urheberrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

Follow the money – or not?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, IT-Sicherheit, Urheberrecht

Die Vielzahl der sich momentan im Internet befindlichen Streaming- und Filesharing-Seiten, welche ihre Inhalte gerade auch für den deutschsprachigen Raum anbieten, könnte auf den ersten Blick vermuten lassen, ein umfassender und durchgreifender urheberrechtlicher Schutz sei nur ein leeres, lebensfernes Wunschdenken der Musik- und Medienindustrie. Doch gerade hinsichtlich des deutschen Urheberrechts trügt der Schein hierbei ganz […]

Tattoo-Selfies – Trend, der zu urheberrechtlichen Sanktionen führt?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Urheberrecht

Frisch aus dem Tattoo-Studio ist es für viele glückliche neue Tattoo-Inhaber der nächste Schritt,ihre Errungenschaft der Öffentlichkeit zu präsentieren. Was bietet sich da besser an als ein Tattoo-Selfie auf einer Social-Media Plattform? Unter einem Tattoo-Selfie ist dabei ein Selbstportrait zu verstehen, das typischerweise mit einem Smartphone oder einer Webcam von eigener Hand aufgenommen wird und […]

EuGH sieht Verlinkung auf journalistische Beiträge als zulässig an

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, E-Justice, International, Internetrecht

In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den […]