„Noflyzone“: Keine Macht den Drohnen?

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Verfasser: Alexander Schmid Der Betrieb von Multicoptern, also sog. „zivilen Drohnen“, stellt einige rechtliche Hürden auf, welche der Drohnen-Pilot regelmäßig zu beachten hat. So sind bereits für den bloßen Aufstieg des Copters rechtliche Bestimmungen, wie etwa die Versicherungspflicht und (je nach Verwendungszweck) die Aufstiegserlaubnispflicht, zu befolgen (vgl. hierzu den For-Net-Blogbeitrag). Doch auch in der Luft […]

Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

EuGH stärkt Recht auf „Vergessenwerden“ gegenüber Google

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Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]

Umgestaltung des BDSG

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Die derzeitige Fassung des BDSG stößt wie auch das europäische Datenschutzrecht auf umfassende Kritik. Vor allem sei der Datenschutz nicht auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter und andere Online Plattformen ausgerichtet, da aber gerade diese Plattformen Millionen Nutzer haben sollte das Datenschutzrecht gerade in diesen Bereichen einen effektiven Schutz bieten. Ein erster Schritt den […]

ELENA vor dem Aus?

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte gestern in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass sein Ministerium einen Stop des ELENA Projektes prüfe. Die drohende Belastung der öffentlichen Kassen verlange nach einer Überprüfung der tatsächlich durch das Projekt entstehenden Kosten und deren Nutzen. Derzeit sei das Ministerium mit einer Bestandsaufnahme befasst. Grundlage der bisherigen Kostenplanung war ein […]

Einwilligung in Gesprächsaufzeichnung im Callcenter – opt-in oder opt-out?

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Durch die voranschreitende Entwicklung der Informationstechnik stellen sich nunmehr zunehmend rechtliche Fragen im Bereich der telefonischen Serviceleistungen, da Hotlines und Kundendienste häufig mittels eines Callcenters betrieben werden. Um den Service zu verbessern und Abläufe zu optimieren wird regelmäßig auf die Aufzeichnung der geführten Telefonate zurückgegriffen. Daher stellt sich nun die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen im […]

Der Datenschutzaudit – Ein Gütesiegel für den Datenschutz

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Seit 2001 existiert in § 9a Satz 2 BDSG eine gesetzliche Regelung zum Datenschutzaudit. Jedoch ist das vorgesehene Ausführungsgesetz bisher nicht verabschiedet worden. Durch die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Datenschutzskandale in großen Unternehmen wurde die Öffentlichkeit stark für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert. Als Reaktion hat nun auch der Bundesgesetzgeber einen neuen Vorstoß […]

Datenschutz in der Kanzlei

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Die Frage, ob und in welchem Umfang das BDSG auf Rechtanwälte Anwendung findet, ist bislang ungeklärt. Einigkeit besteht bisher nur dahingehend, dass das BDSG bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb eines Mandatsverhältnisses anwendbar ist. Allgemeine Zustimmung erhält auch die Ansicht, dass das BDSG nicht uneingeschränkt auf Rechtsanwälte Anwendung findet. Kontrovers wird jedoch die Frage […]

„Als Hacker muss man volkswirtschaftlich denken“

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Mit diesem Satz ergänzte Constanze Kurz vom CCC die Forderung nach einer Entschädigungspflicht bei Datenschutzverletzungen. Geht es nach Hackern und Datenschützern, sollten Unternehmen bei „Datenverlusten“ künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen. (Quelle: Heise.de). Weiter forderte Kurz, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen Datenbrief an Betroffene zu verschicken. In […]