Feed auf
Postings
Kommentare

Tag-Archiv 'Europarecht'

Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden:

Gesamtes Posting lesen »

Der EU-Ministerrat hat gestern, wie Heise online berichtete, das am 28. Februar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene (IP/08/310) und vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortete (IP/08/1571) Projekt „Mehr Sicherheit im Internet“ angenommen.

Gesamtes Posting lesen »

Pkw-Zündsperren und Internetsperren haben was gemeinsam: Der Bürger wird von vornherein -technisch- davon abgehalten Straftaten zu begehen. Im Falle der Zündsperre lässt sich der Pkw nicht mehr starten, wenn die Sperre eine Alkoholisierung des Fahrers erkennt. Trunkenheitsfahrten, § 316 StGB, und weitere Konsequenzen sind gebannt. Internetsperren blenden rechtswidrige Inhalte aus dem Internet aus.  Auch hier bezweckt […]

Gesamtes Posting lesen »