Planet49: Die Cookie-Entscheidung des EuGH

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, Telemedienrecht

Pünktlich zum Auftakt des European Cyber Security Month (ECSM) hat der EuGH am 1. Oktober 2019 das lang erwartete Urteil zur Cookie-Einwilligung in Sachen „Planet49“ verkündet und damit den Schutz der Privatsphäre von Internetusern gestärkt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH haben mit dem Urteil mehr Klarheit in ein umstrittenes Thema gebracht. Danach erfordert das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung des Nutzers; ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, welches der Nutzer entfernen muss, genügt nicht als wirksame Einwilligung.

EuGH: Weltweite Such- und Löschpflicht für rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in International, Telemedienrecht

Beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen lassen sich durch digitale Kanäle und vor allem über Social Media schneller und effizienter verbreiten als jemals zuvor. Oft sind Gegenmaßnahmen nur kosmetischer Natur oder gar nicht möglich. Der Beschluss des LG Berlin im Zusammenhang mit heftigen Beleidigungen (die hinreichend bekannt sind und hier nicht wiederholt werden müssen) gegenüber Renate […]

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, Netzpolitik

Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform in erster Lesung

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, E-Government, International

Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden:

Internetsperrung – was ist da los in Frankreich?

Veröffentlicht am 1 KommentarVeröffentlicht in Allgemein, E-Government, IT-Sicherheit, Urheberrecht

Pkw-Zündsperren und Internetsperren haben was gemeinsam: Der Bürger wird von vornherein -technisch- davon abgehalten Straftaten zu begehen. Im Falle der Zündsperre lässt sich der Pkw nicht mehr starten, wenn die Sperre eine Alkoholisierung des Fahrers erkennt. Trunkenheitsfahrten, § 316 StGB, und weitere Konsequenzen sind gebannt. Internetsperren blenden rechtswidrige Inhalte aus dem Internet aus.  Auch hier bezweckt […]