Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 Az.: 8 AZR 1011/13

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

Unzulässiger Vertrieb von Bots für Onlinespiele

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Das OLG Hamburg (OLG Hamburg, 3 U 86/13 = GRUR 2015, 42) hat in Einklang mit der „Runes of Magic“ Entscheidung (LG Hamburg, NJOZ 2012, 257), festgestellt, dass der Vertrieb von Bots (Automatisierungssoftware) für Onlinespiele eine unlautere, vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung, im Sinne von §4 Nr. 10 UWG, darstellt. Im […]

Aus für Zwangsrouter

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Mit dem Zwang den Router des Internetprovider zu benutzen, könnte es bald vorbei sein. Wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll der Routerzwang für Internet-Anwender untersagt werden. Derzeit schreiben die meisten Provider und Kabelbetreiber ihren Nutzern bestimmte Routermodelle vor, was mit geringeren Wartungskosten begründet wird. Da Zugangsdaten unter Verschluss stehen, gibt es für die Nutzer keine […]

App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig

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Facebook informiert Nutzer seines App-Zentrums nicht ausreichend über die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte. Das hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin entschieden (Az.: 19 O 60/13) und damit das Versäumnisurteil  vom 09.09.2013 bestätigt. 

Prüf- und Erkundigungspflicht bei Verwendung von Fotos aus dem Internet

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Das AG München (Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13) bejahte einen Schadensersatzanspruch nach § 97 II UrhG, wonach der Beklagte ein Foto auf seiner Internetseite eingebunden hatte, auf welches die Klägerin das alleinige Nutzungsrecht besaß. Urheber des Werkes ist zwar der Fotograf, doch war die Klägerin im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Durch […]

Der Anschein trügt – Kostenfalle Dating-Portal

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In dem Urteil vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Werben des Betreibers einer Dating-Plattform mit einer „kostenlosen Anmeldung“ untersagt ist, wenn die essentiellen Dienstleistungen anschließend nur unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements in Anspruch genommen werden können. Der Kläger meldete sich kostenfrei für ein sogenanntes „Flirtcafé“ […]

Freizügige Selfies – Beschluss des AG Berlin Tiergarten

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Bereits seit einiger Zeit erfreuen sich die sogenannten „Selfies“ (Selbstporträts, die zumeist aus einem spontanen Akt erwachsen) insbesondere in sozialen Netzwerken großer Beliebtheit. Häufig werden die erzeugten Fotoaufnahmen in sogenannten „Clouds“ gespeichert, sodass diese Aufnahmen extern gespeichert werden und dem Nutzer der Zugriff auf diese Daten auch von anderen Computern aus ermöglicht wird. Die Speicherung […]

Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin ist zulässig

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Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.07.2014 – 7 K 4000/ 13.F.) hält die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin für zulässig. Grundlage hierfür bildet § 34 d I WpHG, die verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist. Kläger sind sechs Anlageberater, die von der BaFin die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. […]

Qwant – Eine Alternative zu Google?

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Aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes stellen sich viele Menschen vermehrt die Frage, wie sicher ihre Daten im Netz sind. Um möglichst wenig Spuren im Netz zu hinterlassen, fliehen viele Internetnutzer zu anderen Diensten, die ihnen mehr Sicherheit bieten können. Ein Beispiel ist der Kauf von dem Dienst WhatsApp durch das […]