Schlagwort: Internetrecht

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Stoppschilder im Internet

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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, […]

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Abstract – Grenzen des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen mit Internetbezug – Aktuelle Rechtsprechung

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Nach der Rechtsprechung des  BGH ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchssteller überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen verfolgt, hinter die die Verfolgung berechtigter Ziele zurücktritt und die sich daher als überwiegendes Motiv der Rechtsverfolgung darstellen. Jedoch begründet  allein der Umstand, dass ein Anspruchsteller eine Vielzahl von Mitbewerbern wegen gleich gelagerter Wettbewerbsverstöße in […]

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OLG München – Keine regelmäßige Prüfungspflicht von Hyperlinks

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Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.04.2008 – Az. 18 U 5645/07 (mitgelteilt von Dr. Bahr)entschieden, dass Webseiten-Betreiber keine regelmäßigen Überprüfungspflichten bei gesetzten Hyperlinks trifft, im Hinblick darauf, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist.  Soweit ein Link ursprünglich zu rechtmäßigen Inhalten gesetzt wurde (kein Deep-Link!), hat sich der Betreiber damit […]

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Abmahnung wegen WordPress-Plug-in

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Bei dem WordPress-Plug-in „Suscribe to Comments“ handelt es sich um ein Plug-in, das den Nutzern nach Absenden eines Blogkommentars ermöglicht, über neue Kommentare per E-Mail informiert zu werden. Bei der Eingabe der E-Mailadresse verzichtet die Software jedoch auf das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Anders bei der einfachen Einwilligung in die Nutzung der Daten (hier E-Mailadresse), sog. Opt-In, […]

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Niederlande: „Diebstahl“ virtueller Gegenstände ist strafbar

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Ein Gericht in den Niederlanden hat zwei Jugendliche, im Alter von 14 und 15 Jahren, zur Ableistung von insgesamt 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, ihr Opfer geschlagen und  mit einem Messer solange bedroht zu haben, bis der Jugendliche zwei virtuelle Gegenstände innerhalb des Online-Spiels RuneScape auf die Konten der Täter übertrug. Umstritten […]

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Google Street View aufdringlich

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In Kalifornien häufen sich die Beschwerden von betroffenen Bürgern. Sie werfen Google Hausfriedensbruch vor. Google sei mit seinen Fotofahrzeugen auf ihre Grundstücke und in ihre Privatstraßen gefahren, um die Häuser zu fotografieren. Die Bilder werden in Google Street View eingebunden, ein Dienst der 360° Ansichten von Straßen zeigt. Dabei wurden auch Schilder zu Privatgrund und […]

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„Cyberwar“ real!

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Im Zuge der aufflammenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien, findet der Krieg auch in Netz statt. Russische Hacker mobilisierten freiwillige Helfer und ganze Botnetze, um georgische Regierungsseiten mit DDoS Attacken auszuschalten. Georgische Hacker antworteten mit DDoS Attacken gegen den russischen Nachrichtendienst RIA Novosti. „Die Hackerszene wird von Russland als Wirtschaftsgut betrachtet“, so Kimberly Zenz […]

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Praxistipp: Schutz von Website Gestaltung für Hochschulen

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Wie die Causa Facebook vs. StudiVZ zeigt, bietet das deutsche Urheberrecht wenig Schutz gegen die Nachbildung von Websiteoberflächen (sog „Look and Feel“). Deutsche Rechteinhaber stehen jedoch einer Nachbildung nicht vollkommen schutzlos gegenüber. So kann der Internetauftritt bspw. einer Hochschule oder einer öffentlichen Stelle  mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Ein ergänzender wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 […]