Schlagwort: International

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VG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook nicht rechtswidrig

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Facebooks Klarnamenpflicht wurde einmal mehr vor Gericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (Az. 15 E 4482/15) einem Eilantrag des amerikanischen Konzerns statt und setzte damit die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Casper außer Kraft. Dieser hatte Facebook aufgefordert auch die Pseudonymisierung der Benutzerdaten auf ihrem sozialen Netzwerk zuzulassen.

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Kampf gegen Verschlüsselungen

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Ist unsere Privatsphäre wieder gefährdet? Durch unsere eigenen, gewählten Volksvertreter? Und stimmt es, dass große Firmen versuchen uns beizustehen? So titelte zumindest ein Onlineblog , mit Verweis auf Aussagen von Thomas de Maizière, David Cameron und Barack Obama. So soll es Bürgern verboten sein, in Zukunft Verschlüsselungsdienste in Anspruch zu nehmen oder private Kommunikation zu […]

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EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

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Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

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Nichtigkeit der Verkehrsdatenrichtlinie 2011/82/EU

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Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit […]

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„Der blaue Riese“

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Nachdem das junge Unternehmen Facebook vor nicht allzu langer Zeit unter Erweckung größten Aufsehens den Nachrichtendienst WhatsApp übernommen hat, kaufte der Betreiber des wohl bekanntesten sozialen Netzwerkes nun auch die App Moves. Moves stellt hierbei eine Fitness-App dar, welche unter Verwendung von Geo-Verortung die von dem Benutzer des Smartphones ausgeübten Bewegungen und zurückgelegte Strecken pro […]

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Blogbeitrag: Datenschutz in den USA – Besserung in Sichtweite?

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Vortragshinweis: Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr (HS 14) mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.   Veranstaltungsort: Innstraße 39, Juridicum (JUR), Raum: HS 14 Wegen möglicher kurzfristiger Raumänderungen und für weitere Veranstaltungsdetails besuchen Sie bitte die Veranstaltungsseite der Universität Passau.   – der Vortrag wird auf […]

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Neue Heimat für Juristen

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Sozial Networking ist „in“ unter Juristen. Im Internet waren Juristen jedoch eher heimatlos, da StudiVZ, Facebook und XING bspw., keine spezielle Zielgruppe ansprechen und daher eher der Freizeitvergnügung (Partyfotos inclusive) dienen. Aus den USA lockt nun eine neue Plattform, die auch den deutschen Juristen eine neue Heimat geben will: Legal onRamp. Legal onRamp, was soviel […]

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Neuer Markt: Identitätsdiebstahl?

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Ein „Datendieb-Jäger“ dürfte sich dieser Tage in Deutschland nicht über mangelde Aufträge beklagen. Denn Daten gehen derzeit viele verloren. An wen wendet sich dann der betroffene Bürger? In Betracht kommen die Strafverfolgungsbehörden, der meist überlastete Landesdatenschutzbeauftragte oder Verbraucherschutzzentralen. Schnelle Hilfe Fehlanzeige. Die Amerikaner haben jedoch daraus einen Markt für diverse Dienstleistungen gemacht. Unter dem Stichwort […]

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Keine Pressefreiheit im arabischen Bahrain – nur Blogs machen es möglich

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Während wir uns streiten, welchen Sinn juristische Blogs haben und welchen Umfang die Beiträge haben sollen, ist die freie Äußerung der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit von Syrien, Saudi-Arabien und Bahrain nur durch Blogs erst möglich geworden. Die staatlichen Medien unterliegen einer strengen Zensur und auch die Bürger sind ihrer Meinungsfreiheit durch die Zensurbehörden stark […]

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„Versoffener Hund“ auf RottenNeighbor

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Ein Blick in die Hauptstadt lässt das Ausmaß der Rottenneighbor Nutzung bereits erahnen. Unzählige rote Häuser, die an die kleinen Hotels in Monopoly erinnern, säumen die Stadtviertel Berlins. Kommentare wie „versoffener Hund“ gehören noch zum milderen Wortschatz der Denunzianten (ReH..Mo Blog berichtete). Nun interessieren sich auch deutsche Medienwächter für die Internetplattform Rottenneighbor.com. Norbert Schneider, Direktor […]