Das Sozialkreditsystem in China – eine digitale Dystopie?

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Bis 2020 soll es ein umfassendes soziales Bewertungssystem in China geben. Als Teil eines Plans der Regierung, die „soziale Integrität“ zu erhöhen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Daten von diesem Sozialkreditsystem berücksichtigt werden, allerdings bilden die zahlreichen Pilotprojekte in unterschiedlichen Industriebereichen und auf lokaler Ebene hinreichende Ausgangspunkte für Spekulationen, wie das endgültige Sozialkreditsystem aussehen […]

Microtargeting auf Facebook – eine Bedrohung für die Demokratie?

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Im letzten Wahlkampf gab es von einem CDU-Politiker namens Jens Spahn zwei Anzeigen auf Facebook. In einem Post schrieb er „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ und in dem anderen Post teilte er ein Bild von einer internationalen und vielfältigen Gruppe mit der Botschaft „Deutschland ist großartig“. Wie es überhaupt möglich […]

Facebook Custom Services – effektiv aber datenschutzwidrig?

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlichte am 4.10.2017 einen Bericht zum Einsatz der “Facebook Custom Service” Technologie. Mit dieser recht neuen Art der Werbung können Unternehmen ihre Werbeannoncen auf Facebook direkt an eigene Kunden adressieren. Das rechtliche Fazit des BayLDA fällt dabei sehr kritisch aus, ob die Technologie daher wirklich zulässigerweise eingesetzt werden darf, […]

Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).

Dark Ads und Microtargeting – Algorithmen als Gefahr?

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Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]

Dashcam-Bilder erstmalig zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

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In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.

Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

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Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]

Das neue Datenschutzschild als Safe-Harbour-Ersatz

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EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.