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Tag-Archiv 'Datenschutz'

Zum Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ stand gestern, am 1.12.2014 die erste Anhörung vor dem Innenausschuss an. Ziel der Bundesregierung ist es dabei, dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsrecht den Status einer eigenen obersten Bundesbehörde zu verleihen, die dadurch nicht länger der Rechtsaufsicht der […]

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Facebook informiert Nutzer seines App-Zentrums nicht ausreichend über die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte. Das hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin entschieden (Az.: 19 O 60/13) und damit das Versäumnisurteil  vom 09.09.2013 bestätigt. 

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder auf Autobahnen elektronisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen lassen, in der alle Mautzahler erfasst sind – also die Halter aller in Deutschland angemeldeten Pkw.

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

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Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.07.2014 – 7 K 4000/ 13.F.) hält die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin für zulässig. Grundlage hierfür bildet § 34 d I WpHG, die verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist. Kläger sind sechs Anlageberater, die von der BaFin die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. […]

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Verlangt der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte die Auskunft der personenbezogenen Daten eines anonymen Nutzers von einem Betreiber eines Internetportals, kann dieser die Auskunft verweigern – es sei denn, dass die Auskunft auf Einwilligung des anonymen Nutzers oder einer Rechtsvorschrift basiert. Die Homepage www.sanego.de bietet Patienten die Möglichkeit, ihre Ärzte zu „bewerten“. In diesem Rahmen wurde […]

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Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]

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Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit […]

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Nachdem das junge Unternehmen Facebook vor nicht allzu langer Zeit unter Erweckung größten Aufsehens den Nachrichtendienst WhatsApp übernommen hat, kaufte der Betreiber des wohl bekanntesten sozialen Netzwerkes nun auch die App Moves. Moves stellt hierbei eine Fitness-App dar, welche unter Verwendung von Geo-Verortung die von dem Benutzer des Smartphones ausgeübten Bewegungen und zurückgelegte Strecken pro […]

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Vortragshinweis: Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr (HS 14) mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.   Veranstaltungsort: Innstraße 39, Juridicum (JUR), Raum: HS 14 Wegen möglicher kurzfristiger Raumänderungen und für weitere Veranstaltungsdetails besuchen Sie bitte die Veranstaltungsseite der Universität Passau.   – der Vortrag wird auf […]

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