Das Sozialkreditsystem in China – eine digitale Dystopie?

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Bis 2020 soll es ein umfassendes soziales Bewertungssystem in China geben. Als Teil eines Plans der Regierung, die „soziale Integrität“ zu erhöhen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Daten von diesem Sozialkreditsystem berücksichtigt werden, allerdings bilden die zahlreichen Pilotprojekte in unterschiedlichen Industriebereichen und auf lokaler Ebene hinreichende Ausgangspunkte für Spekulationen, wie das endgültige Sozialkreditsystem aussehen wird.

Einkäufe wie Babyprodukte, Arbeitskleidung oder gesunde Lebensmittel, die verantwortungsbewusst scheinen, erhöhen den Score, aber Videospiele oder das Teilen von Zeitungsberichten, die den Staat in einem negativen Licht darstellen, senken die Bewertung. Soziale Interaktionen mit Menschen mit niedrigen Scores können auch die eigene Bewertung negativ beeinflussen, weswegen diese Menschen unvermeidlich gemieden, und dadurch – sowohl in der digitalen Sphäre, als auch in der realen Welt – isoliert werden, weil es Privilegien für Leute mit hohen Scores geben wird: Manche Jobangebote oder Wohnungen werden nur für Menschen mit hohen Scores zugänglich sein, der Zugang eines Kindes zu einer guten Schule könnte auch von den hohen Scores der Eltern abhängig sein. Diese ungeheure Menge an Daten wird aus staatlichen und privaten Datenbanken gesammelt; die Zusammenarbeit der Regierung mit chinesischen Unternehmen wie Alibaba, „Chinas Amazon“, und Tencent, Inhaber eines Chat-Dienstes mit 980 Millionen aktiven Accounts, ermöglicht dies.

In der digitalen Sphäre werden beispielsweise Einkäufe in Online-Shops analysiert und Aussagen zum politischen System eingehend geprüft. In der realen Welt wird man von den unzähligen Überwachungskameras mit Gesichtserkennung verfolgt, sogar die Polizei wird mit Gesichtserkennungsbrillen ausgestattet. Die chinesische Regierung macht somit von allen Innovationen des digitalen Zeitalters Gebrauch, von sozialen Netzwerken bis hin zu algorithmischer Sortierung. Im Grunde genommen bildet dies zukünftig ein ideologie-inspiriertes und datengetriebenes Überwachungs- und Kontrollsystem.

Der eklatante Angriff auf Grund- und Menschenrechten liegt auf der Hand: Von individueller Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und vom Recht auf Privatheit kann nicht mehr die Rede sein. Dieses System ist möglicherweise das mächtigste und zugleich auch „zwangloseste“ Instrument, das jemals entwickelt wurde: ohne direkt auf forcierende oder unterdrückende Maßnahmen zurückzugreifen, gelingt es der Regierung, einen Anreiz zu schaffen, sich nach ihren Grundsätzen zu verhalten. Das klingt bestimmt wie eine Folge von Black Mirror oder George Orwells 1984, aber kann man das nachvollziehen oder zumindest relativieren? Ist das Sozialkreditsystem vielleicht sogar notwendig?

Die Regierung will nach ihren Angaben Sicherheit und soziale Stabilität herbeiführen. In einem großen Flächenstaat mit mehr als einer Milliarde Menschen vielfältiger Herkünfte ist  durchaus vorstellbar, dass es eine große Herausforderung darstellt, ein wirksames Regulierungssystem zu entwickeln. Dieses digitale Sozialkreditsystem wird ein effektives Kontrollsystem sein und wird das ermöglichen, was analog undenkbar ist. Dies zusammen mit dem flächendeckenden Netzwerk von Überwachungskameras könnte das Gefühl von Sicherheit und Vertrauen schaffen: In einem solchen großen Flächenstaat mit einer überwältigenden Population war es für Kriminelle bisher sehr leicht, der Justiz zu entkommen und sehr schwer, jede Zuwiderhandlung polizeilich zu verfolgen. Des Weiteren wird das Sozialkreditsystem nicht nur bei Einzelpersonen Anwendung finden, sondern auch bei Behörden und Unternehmen. Dies könnte viel mehr Verantwortung schaffen, ein nicht nur für viele Chinesen erwünschtes Konzept. Es ist zwar selbstverständlich angebracht, dieses System zu hinterfragen, allerdings sollten alle Faktoren betrachtet werden und nicht nur westliche Werte auf andere Regionen übertragen werden.

Die chinesische Regierung befindet sich in einer einzigartigen Lage, denn sie hat erstens die Macht, ein solches Überwachungssystem zu implementieren, was beispielsweise in der westlichen Welt unvorstellbar wäre, und zweitens auch die finanziellen und strukturellen Mittel, ihre Pläne zu realisieren, was beispielsweise in den meisten autoritären Ländern nicht der Fall ist. Somit ist es unwahrscheinlich, dass ein ähnliches System in absehbarer Zukunft andernorts implementiert wird, allerdings gibt es Anlass zur Sorge, dass Chinas Sozialkreditsystem andere Regierungen inspirieren könnte, weil funktionierende Systeme oft imitiert werden.

Es wird sich bis 2020 sicherlich ziemlich viel verändern und nur dann kann das endgültige System gesehen werden und dessen Auswirkung auf den Rest der Welt beobachtet werden.

 

Weiterführende Quellen:

  1. https://chinacopyrightandmedia.wordpress.com/2014/06/14/planning-outline-for-the-construction-of-a-social-credit-system-2014-2020/
  2. https://netzpolitik.org/2018/china-ruestet-polizei-mit-gesichtserkennungsbrillen-aus/
  3. http://politik-digital.de/news/jede-handlung-wird-bewertet-willkommen-in-der-zukunft-154096/
  4. https://community.beck.de/2018/02/15/wann-kommen-die-datenbanken-in-denen-das-sozialverhalten-der-buerger-bewertet-wird-buergerbewertung
  5. https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/02/china-surveillance/552203/
  6. https://motherboard.vice.com/de/article/kzngey/will-china-seine-burger-wirklich-mit-einem-social-media-punktesystem-bewerten
  7. http://foreignpolicy.com/2017/05/24/chinese-citizens-want-the-government-to-rank-them/

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