Internetrecht

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Allgemein

Das Sozialkreditsystem in China – eine digitale Dystopie?

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Bis 2020 soll es ein umfassendes soziales Bewertungssystem in China geben. Als Teil eines Plans der Regierung, die „soziale Integrität“ zu erhöhen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Daten von diesem Sozialkreditsystem berücksichtigt werden, allerdings bilden die zahlreichen Pilotprojekte in unterschiedlichen Industriebereichen und auf lokaler Ebene hinreichende Ausgangspunkte für Spekulationen, wie das endgültige Sozialkreditsystem aussehen […]

Internetrecht

Ist der Rundfunkstaatsvertrag in Zeiten YouTubes noch zeitgemäß?

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Im Zuge der Computerspielmesse “Gamescom” in Köln kam erneut eine Diskussion um die mögliche Reformbedürftigkeit des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auf. Der 1987 erstmals zwischen den Bundesländern abgeschlossene Vertrag regelt unter anderem die Voraussetzungen unter denen eine Rundfunklizenz erteilt werden kann. Die Beantragung einer solche Lizenz wurde im Laufe des Jahres auch von mehreren Privatpersonen gefordert, die […]

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Aus für Zwangsrouter

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Mit dem Zwang den Router des Internetprovider zu benutzen, könnte es bald vorbei sein. Wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll der Routerzwang für Internet-Anwender untersagt werden. Derzeit schreiben die meisten Provider und Kabelbetreiber ihren Nutzern bestimmte Routermodelle vor, was mit geringeren Wartungskosten begründet wird. Da Zugangsdaten unter Verschluss stehen, gibt es für die Nutzer keine […]

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Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos besteht für den Inhaber die Pflicht, seinen Spam-Ordner nach Emails zu überprüfen, die versehentlich als Spam qualifiziert werden

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Nach dem Urteil des Landgerichtes Bonn (Urt. v. 10.01.2014, Az. 5 o 189/13) kann sich ein Email-Account-Inhaber nicht darauf berufen, dass eine wichtige Email im Spam landete. Der Account-Inhaber hat nach dem LG Bonn nämlich seinen Spam-Ordner nach Emails zu überprüfen, die vom Spamfilter aus Versehen aussortiert wurde.

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Merkel und Cameron eröffnen CeBIT

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron eröffneten am Sonntagabend die Computermesse CeBit in Hannover. Die CeBit 2014 findet unter dem Motto »Datability« statt. Mit diesem Motto zielt die Messe auf den Trend zu immer größeren Datenmengen und die Verantwortung im Umgang damit.

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Qwant – Eine Alternative zu Google?

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Aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes stellen sich viele Menschen vermehrt die Frage, wie sicher ihre Daten im Netz sind. Um möglichst wenig Spuren im Netz zu hinterlassen, fliehen viele Internetnutzer zu anderen Diensten, die ihnen mehr Sicherheit bieten können. Ein Beispiel ist der Kauf von dem Dienst WhatsApp durch das […]

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Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar…

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„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.“ Diesen Satz lesen täglich hunderte Menschen in Deutschland. Und eben dieser Satz ist Teil eines seit fast drei Jahren andauernden Rechtsstreits, der zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und Googles Videoportal YouTube. Nach Meldung der GEMA würde so […]