Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]

BGH muss im Verfahren gegen Facebook über Datenschutzverstöße entscheiden

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Der BGH verhandelte am 6. Februar 2020 im Verfahren des Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen Facebook (Az. I ZR 186/17). Für die Verbraucherzentralen könnte es hierbei allerdings weitaus bedeutsamer werden. Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob Verbraucherzentralen bei Datenschutzverstößen von Facebook für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer vor Gericht klagen dürfen. Wie aus der Pressemittelung des Verhandlungstermins vom 6. Februar hervorgeht, zieht der BGH in Betracht, diese Frage dem EuGH vorzulegen.

EuGH: Wiederverkauf gebrauchter E-Books ist unzulässig

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Noch kurz vor Weihnachten und vor der Pause zum Jahreswechsel hat der EuGH den Handel mit gebrauchten E-Books für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – Az. C-263/18). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Weiterverkauf von E-Books eine öffentliche Wiedergabe gemäß der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 darstellt und mithin dessen Zulässigkeit von der Zustimmung des Urhebers abhängt.

Planet49: Die Cookie-Entscheidung des EuGH

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Pünktlich zum Auftakt des European Cyber Security Month (ECSM) hat der EuGH am 1. Oktober 2019 das lang erwartete Urteil zur Cookie-Einwilligung in Sachen „Planet49“ verkündet und damit den Schutz der Privatsphäre von Internetusern gestärkt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH haben mit dem Urteil mehr Klarheit in ein umstrittenes Thema gebracht. Danach erfordert das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung des Nutzers; ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, welches der Nutzer entfernen muss, genügt nicht als wirksame Einwilligung.