BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestärkte erneut die sensible datenschutzrechtliche Stellung von Arbeitnehmern. Unternehmen müssen daher auch zukünftig bei der Erhebung und Auswertung von Daten mit äußerster Vorsicht agieren. Sofern eine sich auf solche Daten stützende Kündigung ausgesprochen wird, bleibt eine große Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber erhalten.

Sicherheit von Android: Google schließt über 100 Lücken – das BSI warnt

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Mit einer technischen Warnmeldung der Risikostufe 5 vom 02.08.2016 (TW-T16-0081) (https://www.bsi-fuer-buerger.de/SharedDocs/Warnmeldungen/DE/TW/warnmeldung_tw-t16-0081.html (abgerufen am 03.08.2016)) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Nutzern von Smartphones mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android empfohlen, das neuste Sicherheitsupdate zu installieren.

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-Attrappe

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 Az.: 8 AZR 1011/13

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

„Bring your own devices”

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Es ist schon seit einiger Zeit im Gespräch,[1] wie und ob Arbeitnehmer-eigene elektronische Geräte auch für berufliche Zwecke am Arbeitsplatz oder zur Arbeit benutzt werden können. Unter dem Schlagwort „Bring your own devices“, oder das Arbeitnehmer-Smartphone als Betriebsmittel, wurde das Thema bekannt und könnte einige Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen.  Der Begriff wird in […]

Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin ist zulässig

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Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.07.2014 – 7 K 4000/ 13.F.) hält die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin für zulässig. Grundlage hierfür bildet § 34 d I WpHG, die verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist. Kläger sind sechs Anlageberater, die von der BaFin die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. […]

Facebook, Twitter & Co am Arbeitsplatz

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Die Nutzung von Facebook, Twitter, Bewertungsplattformen und anderen Social-Media-Diensten nimmt auch am Arbeitsplatz zu. Wie steht es um die Urlaubsfotos der Sekretärin auf Facebook, wenn diese dort auch geschäftliche Kontakte zu ihren „Freunden“ zählt? Viele Unternehmen halten ihre Arbeitnehmer dazu an zu Marketing- oder Vertriebszwecken auch auf diese Kanäle zurück zu greifen. Die Grenzen zum […]

Der Schutz von E-Mail Daten des Arbeitnehmers durch das Fernmeldegeheimnis

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In welchem Umfang E-Mail Daten des Arbeitnehmers durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Jedoch finden sich nun Äußerungen der Rechtsprechung, die erste Tendenzen erkenne lassen. So unterliegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Nutzung der betrieblichen E-Mail- und Internet-Systeme auch zu privaten Zwecken gestatten, als Telekommunikationsdiensteanbieter den Verpflichtungen des Fernmeldegeheimnisses aus § […]

Totalüberwachung von Arbeitnehmern?

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Der US-Konzern Honeywell hat es mit 130.000 poteniellen Verdächtigen zu tun. Seit der Installtion einer Überwachungssoftware, die „digitale Beweismittel [in Form einer] ungefilterte Darstellung der Aktivitäten eines Verdächtigen, in seinen oder ihren Worten und Taten aufgezeichnet“ liefert, befürchten auch die deutschen Arbeitnehmer des Konzerns digital überwacht zu werden (Quelle: SPIEGEL ONLINE).  Bei der Zulässigkeit solcher Maßnahmen […]