Am 8. Januar 2014 beschloss der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des  Bundesgerichtshofs I ZR 169/12 , dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Sofern kein konkreter Anlass vorliegt, müssen erwachsene Familienangehörige  weder überwacht […]

Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 I Nr.2 TMG besteht im Impressum die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse. Ein Kontaktformular und die Angabe einer Faxnummer stellen keine gleichwertige Alternativen dar. Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streites zwischen zwei Luftbeförderungsanbietern wurde im Urteil (KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – 5 U 32/12) u.a. darüber entschieden, was […]