Nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Deutsche Regierung verschlüsselte Kommunikation fördern. Dadurch könne man den Eingriff der Geheimdienste in die Internetkommunikation unterbinden.
Im Bayerischen Rundfunk sprach sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für eine staatliche Förderung von Verschlüsselung aus. Außerdem solle „die Möglichkeit geprüft werden, bestimmte Informationen so zu leiten, dass sie gar nicht über das Ausland fließen und damit nicht in den Zugriff von Nachrichtendiensten kommen können.“
Die Geheimdienste könnten dann „nicht mehr diese Massen durchsuchen, sondern nur sehr gezielt. Und gegen die gezielte Überwachung von bestimmten Teilnehmern, die verdächtigt werden, eine schwere Straftat begangen zu haben oder einen Terroranschlag zu planen, ist ja nichts einzuwenden.“
Angesichts der Spionage durch NSA und FBI (Der US-Geheimdienst NSA soll im Rahmen des Prism-Programms die Nutzerdaten großer Internetkonzerne auswertet haben, der britische Geheimdienst soll mit Hilfe eines Programms namens Tempora systematisch auch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen haben.), müsse das Cloud-Computing kritisch bewertet werden. „Man muss damit rechnen, dass ausländische Dienste den Zugang zu Cloud-Infos bekommen.“ Sensible Daten gehörten daher nicht in die Cloud.
Das Bekanntwerden großangelegter Überwachungsprogramme des britischen und des US-Geheimdienstes sorgt seit Tagen für Empörung unter Datenschützern und Bürgerrechtlern. Die Bundesregierung hat diesbezüglich schriftliche Fragen an die Regierungen in London und Washington formuliert, Antworten stehen aber noch aus.
http://www.zeit.de/2013/27/snowden-grundrechte-freiheitsrechte
http://www.ad-hoc-news.de/der-bundesdatenschutzbeauftragte-fordert-die-deutsche–/de/News/29472156