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Kategorie-Archiv für 'E-Justice'

Aufgrund der Nutzung von drei Patenten wurde Apple von einem Gericht in Texas zur Zahlung von rund 533 Millionen US-Dollar an den Patentverwerter Smartflash verurteilt. In dem Rechtsstreit ging es um drei Patente, die Verfahren zur Datenspeicherung, zur Verwaltung und zum Rechtemangagement beinhalten. Sie werden zum Beispiel beim Herunterladen von Spielen und sonstigen Inhalten aus […]

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

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Das OLG Hamburg (OLG Hamburg, 3 U 86/13 = GRUR 2015, 42) hat in Einklang mit der „Runes of Magic“ Entscheidung (LG Hamburg, NJOZ 2012, 257), festgestellt, dass der Vertrieb von Bots (Automatisierungssoftware) für Onlinespiele eine unlautere, vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung, im Sinne von §4 Nr. 10 UWG, darstellt. Im […]

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Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt, an dem Online-Glückspiel Black Jack teilnimmt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 – Az.: 1115 Cs 254 Js 1764/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt spielte ein 25-jähriger Malermeister von Deutschland aus bei einem Online-Glückspiel-Anbieter […]

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Gestern gab der BGH in einer Pressemitteilung bekannt, die dort anhängige und nun schon seit geraumer Zeit umstrittene Frage nach der Personenbezogenheit von (dynamischen) IP-Adressen dem EuGH vorzulegen. Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Speicherung der IP-Adresse des Klägers (der Piratenpolitiker Patrick Breyer) auf den Internetauftritten deutscher Bundesbehörden. Der Kläger verklagte die Bundesrepublik Deutschland, […]

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Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit […]

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In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den […]

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Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des LG Köln hat das Gericht der Klage eines Fotografen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch den Telemediendienst „DeutschlandradioWissen“ stattgegeben. Der Kläger hatte auf dem Online-Bildportal „www.flickr.com“ ein Lichtbildwerk unter der CC-Lizenz-Nicht-Kommerziell-Mit Namensnennung veröffentlicht. Die Beklagte verwendete das betreffende Bild daraufhin in einem Beitrag auf ihrer Internetseite unter Kennzeichnung des Urhebers und […]

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Vor etwa zwei Jahren standen die Parteien „der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände“ sowie „Facebook Ireland Limited“ vor dem LG Berlin (LG Berlin, 06.03.2012, Az.16 O 551/10). Zur Erinnerung: Gegenstand des Zivilprozesses war u.a. die Frage, ob das Versenden von Werbemails durch den sog. Freundefinder zulässig war. Der Freundefinder versendete an alle E-Mail-Kontakten des Facebook-Nutzers […]

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 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) entschieden, ob ein Fotograf gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urheberkennzeichnung seines Bildes vorgehen kann.

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