Öffentlichkeit und Justiz: Recht auf anonymisierte Entscheidungsabschrift

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Mit Beschluss vom 05.04.2017 entschied der BGH (Az.: IV AR(VZ) 2/16), dass Entscheidungen von Gerichten in anonymisierter Form an Dritte überlassen werden müssen, ohne dass diese, wie bisher, ein rechtliches Interesse an der Überlassung vorbringen müssen. Ausnahmen hiervon sind nur schwer zu begründen.

Das Fernmeldegeheimnis verbietet Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte an die Erben eines Account-Inhabers mitzuteilen

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Mit Berufungsurteil vom 31. Mai 2017 (Kammergericht Berlin, Urt. v. 31. Mai 2017 – Az.: 21 U/16) entschied das Kammergericht Berlin, dass Facebook grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Eltern einer verstorbenen Nutzerin des Dienstes Zugang zu deren Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Ein derartiger Anspruch kann sich zwar grundsätzlich aus § 1922 […]

Sicherheit vs. Datenschutz – Quo vadis ETIAS?

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ETIAS steht für „European Travel Information and Authorisation System“ also ein „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem”. Es soll künftig die visumfreie Einreise in die EU regeln, indem Einreisewillige einen Online-Antrag ausfüllen müssen, der umfangreiche persönliche Informationen abfragt. Unter anderem werden Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten und Ausbildung bzw. Beruf erhoben. Diese Daten sollen […]

WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

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Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

Weißbuch Digitale Plattformen – Neue Regeln in der Industrie 4.0

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Kurz nach Eröffnung der CeBit in Hannover stellt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypies (SPD) am 20.03.2017 das seit 2014 in Bearbeitung befindliche Weißbuch zu digitalen Plattformen vor. Hintergrund ist der bisher noch unzureichende europäische Fortschritt auf dem Gebiet der Industrie 4.0. Große Player der digitalen Wirtschaft stammen zumeist aus den USA, die EU wiederum habe auf diesem […]

Grenzen der Satire in den Medien – Der Fall Böhmermann

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Fernsehmoderator und Komödiant  Jan Böhmermann sorgte 2016 in den Medien für erheblichen Aufruhr, als er in der von ihm moderierten Fernsehsendung Neo Magazine Royale ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“[1] vortrug. In diesem kritisiert er das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan massiv für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit und Menschenwürde.

Anonymes Surfen: EuGH-Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen

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Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) hat der EuGH statische und dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten eingestuft. Damit stehen sie unter dem besonderen Schutz des BDSG. Weiter entschied der EuGH, dass besagte IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Speicherung besteht, wie etwa die Abwehr von Hacker-Attacken.

Dashcam-Aufnahmen – Vor Gericht verwertbar?

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Wer vor Gericht streitet, muss die für sich günstigen Umstände beweisen. Nicht nur, aber auch, im Fall eines Verkehrsunfalls ist es dabei verständlicherweise nützlich, eine Kameraaufzeichnung des Geschehens zu haben. Jedoch ist nicht jeder Beweis auch vor Gericht verwertbar. Nicht eindeutig geregelt ist die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sogenannter Dashcams.

Versicherung gibt Daten an Arbeitgeber weiter – Schadensersatz?

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Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner, erst kürzlich veröffentlichten, Entscheidung vom 30.09.2016 (20 U 83/16) ein wichtiges Zeichen für den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzt. Im zu Grunde liegende Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung  abgeschlossen. Als er diese wiederum zwei Jahre später geltend machte, weigerte sich die Versicherung die Versicherungssumme zu zahlen und verwies auf vertragswidrige Handlungen. […]