Betreiber eines Card-Sharing-Servers begehen Computerbetrug

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Beim Card-Sharing verwenden mehrere Nutzer die gleiche Entschlüsselungskarte um auf das Angebot eines Pay-TV-Senders zugreifen zu können. Dabei zahlt nur der Betreiber des Card-Sharings den Beitrag an den Pay-TV-Sender, alle anderen nutzen das Angebot gegen geringere Bezahlung an den Card-Sharing-Betreiber, nicht an den Pay-TV-Sender. Für Card-Sharing gibt es sowohl große, teils äußerst seriös wirkende Betreiber als auch Privatleute, die ihren Freunden oder Familien ihren Account zur Verfügung stellen.[1] So entsteht für die betroffenen Pay-TV-Sender ein großer Schaden.

Das OLG Celle entschied nun mit Beschluss vom 31.08.2016 (Az.: 2 Ss 93/16), dass der Betreiber eines Card-Sharing-Servers sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar macht (§ 263a I StGB und § 108b I Nr. 1 UrhG). Möglich ist zudem eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Ausspähen von Daten (§§ 202a I, 27 StGB).

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kunde eines Pay-TV-Senders Dritten gegen Bezahlung den Zugang zum verschlüsselten Programm ebendieses Pay-TV-Senders ermöglicht. Er verkaufte dazu zur Entschlüsselung manipulierte Receiver und stellte die entschlüsselten Kontrollwörter zur Verfügung.

Bezüglich des Computerbetrugs und des unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen schloss sich das OLG Celle dem Urteil des vorinstanzlichen LG Verden an (Az.: 14 Ns 1/14). Jedoch stufte es das Ausspähen von Daten lediglich als Beihilfe ein, da der Betreiber des Card-Sharing-Servers selbst durch sein Abonnement mit dem Pay-TV-Sender dazu berechtigt war, die verschlüsselten Programme zu entschlüsseln, er jedoch Dritten das Ausspähen ermöglichte und dadurch Beihilfe leistete. Somit stuft das OLG Celle nicht nur das Betreiben von Card-Sharing-Servern als strafbar ein, sondern auch deren Nutzung.

Damit hat erstmals ein Oberlandesgericht die Strafbarkeit von Card-Sharing bestätigt.

 

Weiterführende Quellen

[1] https://motherboard.vice.com/de/article/cardsharing-die-hacker-die-sky-millionen-kosten-manipulierte-reciever-abraeumer (zuletzt abgerufen am 17.03.2017).

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