Kurz nach Eröffnung der CeBit in Hannover stellt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypies (SPD) am 20.03.2017 das seit 2014 in Bearbeitung befindliche Weißbuch zu digitalen Plattformen vor. Hintergrund ist der bisher noch unzureichende europäische Fortschritt auf dem Gebiet der Industrie 4.0. Große Player der digitalen Wirtschaft stammen zumeist aus den USA, die EU wiederum habe auf diesem Feld kaum Größen vorzuweisen.Gleichzeitig seien durch quasi monopolistische Stellungen einzelner Unternehmen wie beispielsweise Google oder Facebook die Ausgeglichenheit des Marktes und die Beherrschbarkeit dieser Marken in Gefahr.
Dementsprechend ist eine der Hauptforderungen die Schaffung neuer Regelungen im Kartellrecht. Es soll hierbei nicht mehr nur die Größe des Unternehmens gemessen an seinem Umsatz eine Rolle spielen, sondern es sollen auch die Datenbestände, die im Unternehmen gesammelt sind, in die kartellrechtliche Entscheidung miteinbezogen werden.
Als Beispiel hierfür dient die Übernahme der kalifornischen Firma WhatsApp Inc. durch die marktbeherrschende Facebook Inc. im Jahre 2014. Obwohl WhatsApp nur einen geringen Umsatz sowie 50 Mitarbeiter aufführen konnte, speisten schon damals hunderte Millionen Nutzer den Kurznachrichtendienst, weswegen Facebook seinerzeit bereit war, 19 Mio. Dollar für die Übernahme zu zahlen.
Ein anderes Gebiet, welchem sich das Weißbuch widmet, ist der Datenschutz. Im Moment profitieren Facebook, WhatsApp und Co. noch von der Nichtanwendung zentraler Regelungen. Während Unternehmen wie beispielsweise die Telekom als Telemedienste- sowie Telekommunikationsanbieter strenge datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen muss, schaffen es die amerikanischen Unternehmen noch, diese Regelungen zumeist zu um umgehen und ziehen hieraus wiederum einen Wettbewerbsvorteil.
Des Weiteren sollen Verbraucher besser über datenschutzrechtlich relevante Vorgänge informiert werde. Die gängige Praxis, seitenlange AGBs meist nur mit einem Klick zu akzeptieren und hierbei die Inhalte der Regelungen überhaupt nicht überblicken zu können, soll durch eine neue Informationspflicht ersetzt werden. Hierbei soll den Nutzern auf einer Seite erklärt werden, was mit ihren Daten geschieht und wie das Geschäftsmodell des Unternehmens funktioniert.
Das Weißbuch sieht allerdings auch die Schwierigkeit, durch ein Übermaß an Regelungen die Dynamik der Industrie 4.0 zu sehr einzuschränken und sich damit endgültig aufs Abstellgleis der Modernisierung zu rangieren. Deswegen möchte man neben dem protektionistischen Weg, wie ihn vor allem China eingeschlagen hat und dem Weg der sehr offenen Regelungspolitik, wie ihn die USA vorlebt, einen dritten, europäischen Weg finden. Dieser Weg soll laut Weißbuch die Grundlage eines „etatistisch organisierten Modernisierungsprogramm“ darstellen.
Das Weißbuch ist nun nach dem vom Bundesjustizministerium präsentierten Rederentenentwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes das zweite Regelungsvorschlag, der Internetunternehmen stärker in die Pflicht nehmen will. Ob jedoch vor den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen überhaupt noch Vorschläge aus dem Weißbuch umgesetzt werden, darf wohl bezweifelt werde, da bislang noch viele Probleme offen bleiben. Beispielsweise scheint die einseitige Informationspflicht der Unternehmen noch recht utopisch. Es scheint noch nicht wirklich nachvollziehbar, wie man solch schwierige Sachverhalte, die eigentlich in seitenlangen AGBs bearbeitet werden, auf nur eine Seite herunterbrechen soll. Dennoch ist die Stoßrichtung des Weißbuches wegweisend für die Zukunft der internetrechtlichen Gesetzgebung, in der man mehr als früher grenzüberschreitend global denken, handeln und die Umstände der digitalisierten Welt, insbesondere des Internets der Dinge, miteinbeziehen muss.
DER SPIEGEL vom 18.03.2017 Seite 30 – Der dritte Weg