Kategorie: International

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Wirksame ABG-Klausel: Beschränkte Nutzungsrechte an digitalen Downloads können eingeschränkt werden

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Die Parteien (ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weitere 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen gegen einen Telemediendienst) streiten um die Zulässigkeit von Klauseln in den AGB, die den Erwerb und die Nutzung von Hörbüchern und E-Books betreffen. Der Beklagte bietet im Internet u.a. Hörbücher zum Erwerb an. Diese werden auch zum […]

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Apple und der Datenschutz

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Ein aktuelles Urteil des LG Berlin (v. 30.04.2013 – 15 O 92/12) beschäftigt derzeit (nicht nur) die Blogger-Welt. Erstmals wurden einige Datenschutzklauseln von Apple für rechtswidrig erklärt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte mit Erfolg gegen Apple auf Unterlassung von mehreren Datenschutzklauseln. Davon betroffen sind unter anderem Reglungen, welche den Austausch personenbezogener Daten von Apple und […]

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„Mehr“ und „weniger“ EuGH – in Fragen gebrauchter online veräußerter Software und E-Books

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Zwei Entscheidungen deutscher Gerichte haben nach der Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache UsedSoft gegen Oracle (EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C 128/11) in Fragen des Weiterverkaufs von online erworbene gebrauchter Software und E-Books Bedeutung erlangt. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 18.12.2012 – 11 U 68/11) wendet die Grundsätze […]

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Bundesverfassungsgericht urteilt über umstrittene Anti-Terror-Datei

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Im großen Ganzen ist die Datensammlung über potentielle islamistische Terroristen strukturell verfassungsgemäß. Die Richter beanstandeten jedoch, dass die Ausgestaltung in Teilen verfassungswidrig sei und forderten Nachbesserungen. Bis 2014, so das Bundesverfassungsgericht sollen vonseiten der Politik Verbesserungen vorgenommen werden. Die umstrittene Anti-Terror-Datei vereint die Ermittlungsergebnisse von 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über terrorverdächtige Islamisten und deren […]

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Ein interessanter Fall aus Österreich #fornet13

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Das Unternehmen haftet als mittelbarer Störer für IT-Missbrauch seiner Mitarbeiter. Das hat der OGH in seinem Urteil vom 16.11.2012 (6 Ob 126/12s) entschieden. Ein Mitarbeiter eines Medienunternehmens hatte versucht, über seinen dienstlichen PC und der IP-Adresse des Unternehmens durch Erraten des Passwortes Zugriff auf das E-Mail-System eines anderen Unternehmens zu erlangen. Dieses Vorgehen hatte er […]

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Breitbandausbau – Netzneutralität

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Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG, deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -netze zu gestalten (Erwägungsgrund 3,5). Die Bundesregierung will dies dadurch fördern, indem […]

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Neuerlicher Goldrausch auf Domain-Namen?

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Seit dem 23. Oktober 2009 ist es in Deutschland möglich, Internet-Adressen mit weniger als drei Buchstaben anzumelden. Auch die Registrierung von ausschließlich aus Zahlen bestehenden Domains wurde erlaubt. Dies hatte zum einen ein Rennen um die begehrten kurzen Adressen ausgelöst. Zum anderen kam es jedoch auch zu Rechtsstreitigkeiten. So hatten sich einige Unternehmen mit Hilfe […]

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eDiscovery – Ein großes Problem, viele kleine Lösungen

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eDiscovery ist ein Verfahren, bei dem die Parteien des Zivilrechtsstreits Beweise sammeln noch bevor das Gerichtsverfahren beginnt. Es handelt sich mithin um eine Art Ausforschungsbeweisverfahren, bei dem es den Parteien im US-amerikanischen Zivilprozess ermöglicht wird, Einblicke in die elektronische Datensammlung des Gegners zu erhalten. Wird die Einsichtnahme in die verlangten Daten ohne legitimen Grund verweigert, […]

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Obama und sein Kampf gegen Cybercrime

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Barack Obama hat bereits vor seinem Amtsantritt versprochen Cybercime den Kampf anzusagen. Das ist auch dringend nötig. Denn in der Vergangenheit wurden wiederholt sicherheitskritische Netzwerke von Behörden, Armee und Unternehmen infiltriert, um geistiges Eigentum und Geheimnisse zu stehlen. Die  Netzwerke öffentlicher Stellen der Vereinigten Staaten stehen stark unter Beschuss. Welches Ausmaß die Attacken auf den öffentlichen und privaten […]

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Was Google alles googelt über uns

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Google sammelt Daten. Das ist Konzept der Informatiker aus Mountainview. Wie Google’s Mission Statement „To make the world’s information universally accessible and useful“ (Google Inc.) eigentlich bedeutet für den Datenschutz, das erläuern die Autoren von Datenwachschutz Blog in ihrem aktuellen Beitrag. In einer sehr lesenswerten Übersicht stellen sie dort zusammen mit welchem Google Tool was Google über […]