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Kategorie-Archiv für 'E-Justice'

In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den […]

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Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des LG Köln hat das Gericht der Klage eines Fotografen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch den Telemediendienst „DeutschlandradioWissen“ stattgegeben. Der Kläger hatte auf dem Online-Bildportal „www.flickr.com“ ein Lichtbildwerk unter der CC-Lizenz-Nicht-Kommerziell-Mit Namensnennung veröffentlicht. Die Beklagte verwendete das betreffende Bild daraufhin in einem Beitrag auf ihrer Internetseite unter Kennzeichnung des Urhebers und […]

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Vor etwa zwei Jahren standen die Parteien „der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände“ sowie „Facebook Ireland Limited“ vor dem LG Berlin (LG Berlin, 06.03.2012, Az.16 O 551/10). Zur Erinnerung: Gegenstand des Zivilprozesses war u.a. die Frage, ob das Versenden von Werbemails durch den sog. Freundefinder zulässig war. Der Freundefinder versendete an alle E-Mail-Kontakten des Facebook-Nutzers […]

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 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) entschieden, ob ein Fotograf gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urheberkennzeichnung seines Bildes vorgehen kann.

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Die 9. Zivilkammer des LG Köln hat in ihrem Beschluss am 24.01.2014 (Az 209 O 188/13) festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Anschlussinhaber in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzt hat, „soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift […]

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Eltern haften nicht automatisch für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder. Das hat der unter anderem für Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs letzte Woche entschieden (Az. I ZR 169/12). Damit scheiterte nach langem Verfahrensgang die Klage vier führender deutscher Tonträgerhersteller auf Erstattung von Abmahnkosten gegen einen Polizisten.

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Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es.

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Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12 )  hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten […]

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Die Akten des Bundesnachrichtendiensts zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Am Mittwoch wies der 6. Senat des BVerwG die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. (Urt. v. 27.11.2013, Az. 6 A 5.13). Vorher hatte ihm der BND die Akteneinsicht verweigert. 1987 war Barschel tot […]

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Vertreter der  US-Regierung und der EU erklärten nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington, bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Strafverfolgung schaffen zu wollen.  Daran nahmen neben anderen  US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen.  Reding sagte […]

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