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Kategorie-Archiv für 'E-Justice'

Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.

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Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Zu lange wurde das Themengebiet Elektronische Justiz bzw. E-Justice sowohl in der Praxis als auch in der Juristenausbildung vernachlässigt. Die fortschreitende Digitalisierung macht jedoch selbst vor der Justiz nicht halt und sorgt für umfassende Änderungen der juristischen Arbeitsabläufe in naher Zukunft. Als Stichwort sei hierbei nur die schrittweise Einführung der elektronischen Akte bei den deutschen […]

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 9. Juli 2015 mit Aktenzeichen I ZR 46/12.

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie […]

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Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895). 

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Während der Fahrt im Auto eine SMS zu lesen oder zu schreiben oder kurz einen Anruf zu tätigen ist kein Kavaliersdelikt. Der vermeintlich „kurze Blick“ auf das Telefon kann bereits eine erhebliche Gefahr begründen. Bei einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h fährt das Auto in einer Sekunde 14 Meter weit – 14 Meter, die man […]

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Die Regierung will den Hackerparagraf verschärfen. Von ein auf zwei Jahre soll die Höchststrafe für „Angriffe auf Informationssysteme“ steigen. Der Chaos Computer Club kritisiert hingegen die Nutzlosigkeit des § 202c StGB und die Piratenpartei fordern sogar dessen Abschaffung. Am Donnerstag, 26.3., fand die zweite Lesung des Entwurfs für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption statt. […]

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