Kategorie: Internetstrafrecht

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Strafrechtliche Relevanz sog. „Torrent Tracker“

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Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ wurden am 17.4.2009 in Stockholm wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Sie hätten mit dem Betrieb eines sog. Torrent Trackers Verstöße Dritter gegen das Urherberrecht gefördert. Beim Filesharing unter Einsatz der Torrent-Tracking-Technik werden Dateien von Nutzern […]

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Betrugsstrafbarkeit bei Eigenbuchungen von Reiseleistungen durch den Affiliate

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Nach dem Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az.: 32 O 501/08, abgedruckt in CR 2009, 262) ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt, wenn Mitarbeiter und vertretungsberechtigte Organe des Affiliate bewusst und gewollt zusammenwirken, um durch Eigenbuchungen von Reiseleistungen anstatt der vertraglich vereinbarten Vermittlung von Buchungen Dritter den Provisionsanspruch gegenüber dem Merchant auszulösen. […]

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Entwurf des Internetsperrengesetzes – Status quo

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Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist Prof. Dr. Hoeren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen die EU-Transparenzrichtlinie (98/48/EG) verstößt. Diese sieht eine Notifizierungspflicht von Mitgliedstaaten bei bestimmten Gesetzesvorhaben vor, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Dies sei beim Gesetzesentwurf der Fall. Die […]

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Stoppschilder im Internet

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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, […]

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Doch keine Internetsperre in Frankreich

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Überraschend hat die französische Nationalversammlung heute nachmittag, 9.4.2008, das Gesetz gegen Urheberrechtsverletzer nach der Three-Strikes-Out Lösung abgelehnt. Dabei hatte es am Morgen nach einem klaren Sieg der Befürworter des Gesetzes ausgesehen. Wegen der breiten Mehrheit der Regierungspartei UMP in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Der überwiegende Teil der UMP-Abgeordneten war am […]

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Update 2009: Internetsperren in Frankreich und Deutschland

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„Error 404 – Site not found/ Access blocked“. Diese Meldung sehen Frankreichs Internetpiraten künftig häufiger. Denn die französische Nationalversammlung hat am 2.4.2009 das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht (ReH..MoBlog berichtete). Die zuständige Behörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la […]

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250.000 US-Dollar Kopfgeld

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Ein Kopfgeld in dieser Höhe setzt Microsoft auf die Autoren des Computerwurms „Conficker“ aus. Im März 2009 wird Conficker vier real existierende Domains, vollkommen willkürlich, mit DoS Attacken bomardieren, darunter die Firma Southwest Airlines (www.wnsux.com) am 13. März 2009 (Quelle: Heise/Sophos).  Der Wurm mit der Bezeichnung Win32/Conficker.A nutzt eine Sicherheitslücke im Windows-Server-Dienst „SVHOST.EXE“ aus. Anschließend nistet er […]