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Kategorie-Archiv für 'Internetstrafrecht'

Wer vor Gericht streitet, muss die für sich günstigen Umstände beweisen. Nicht nur, aber auch, im Fall eines Verkehrsunfalls ist es dabei verständlicherweise nützlich, eine Kameraaufzeichnung des Geschehens zu haben. Jedoch ist nicht jeder Beweis auch vor Gericht verwertbar. Nicht eindeutig geregelt ist die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sogenannter Dashcams.

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Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten über den Messengerdienst WhatsApp kontaktiert.

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Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1  GVG beschlossen. Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen  Pädophile und Ausländer richteten. Außerdem […]

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Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) hat das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines der Geiselnehmer von Gladbeck zurückgewiesen und damit die vorangegangenen Entscheidung des LG Aachen vom 24.05.2016 bzw. 12.07.2016 (Az.: 8 O 168/16) bestätigt.

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In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen  Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.

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Mit Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: 3 StR 482/ 15) hat der BGH das Urteil des LG Rostock vom 22.04.2015 (Az.: 12 KLs 47/14) wegen Vorliegens des absoluten Revisionsgrundes der Befangenheit des Richters gemäß §§ 338 Nr.3, 24 StPO aufgehoben.

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Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann.

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages mit Beschluss vom 14.09.2015, Az.:  1 BvR 857/15 stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen.

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]

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