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Dämpfer für Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden

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Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten in den Niederlanden wurde von einem  Gericht in Den Hag (Rechtbank Den Hag, C / 09/480009 / KG ZA 14/1575)  vorerst außer Kraft gesetzt. Das Gesetz, welches die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen für ein Jahr anordnete, stand in der Kritik und wurde von NGOs und Internetprovidern vor Gericht […]

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Digitales Erbe – unsterblich im Internet?

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Während es in der realen Welt nicht möglich ist „für immer“ zu leben, bestehen Accounts in sozialen Netzwerken, Onlinespielen und ähnlichem weiter. Dies mag ein schwacher Trost für diejenigen sein, welche sich nach der Unsterblichkeit sehnen, doch kann dies teilweise zu Schwierigkeiten führen. Insbesondere wenn Angebote mit Kosten verbunden sind oder Verwaltungsaufwand bergen, sind Angehörige […]

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Kampf gegen Verschlüsselungen

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Ist unsere Privatsphäre wieder gefährdet? Durch unsere eigenen, gewählten Volksvertreter? Und stimmt es, dass große Firmen versuchen uns beizustehen? So titelte zumindest ein Onlineblog , mit Verweis auf Aussagen von Thomas de Maizière, David Cameron und Barack Obama. So soll es Bürgern verboten sein, in Zukunft Verschlüsselungsdienste in Anspruch zu nehmen oder private Kommunikation zu […]

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Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen

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Neues im NSA-Überwachungsskandal? Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in einem im Dezember erschienen Eckpunktepapier festgestellt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen die rechtlichen Grenzen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention überschritten hat.

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BKA denkt über Zugriff auf die Mautdaten nach

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder auf Autobahnen elektronisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen lassen, in der alle Mautzahler erfasst sind – also die Halter aller in Deutschland angemeldeten Pkw.

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Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

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EuGH stärkt Recht auf „Vergessenwerden“ gegenüber Google

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Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]

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Blogbeitrag: Datenschutz in den USA – Besserung in Sichtweite?

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Vortragshinweis: Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr (HS 14) mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.   Veranstaltungsort: Innstraße 39, Juridicum (JUR), Raum: HS 14 Wegen möglicher kurzfristiger Raumänderungen und für weitere Veranstaltungsdetails besuchen Sie bitte die Veranstaltungsseite der Universität Passau.   – der Vortrag wird auf […]