Autor: Luisa Lorenz

Allgemein

Datenschutz im Arbeitsrecht

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Die Rechtsprechung des EuGH und des LAG Berlin-Brandenburg zur (verpflichtenden) Arbeitszeiterfassung via Fingerabdruck-Scanner    I.    Einleitung Bislang gab es vielfältige Möglichkeiten und damit eine Vielzahl praktischer Umsetzungskonzepte der Arbeitszeiterfassung: einige Unternehmen arbeiteten mit seitens der Mitarbeiter händisch geführten Excel-Tabellen, andere gänzlich auf Vertrauensbasis.[1] Allem voran Letzteres ist künftig nicht mehr zulässig. Grund hierfür ist ein […]

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Die neue Bürger-Identifikationsnummer und der Zensus 2021: Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz, Digitalisierung und Datenschutz

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Einführung Mit Gesetzesentwurf vom 23.09.2020 plant das Bundeskabinett die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID). Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) sieht insoweit vor, die (vorhandene) Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) künftig als zentrale Personenkennziffer zu etablieren, um den Verwaltungsaufwand mittelfristig zu reduzieren sowie die Datenqualität zu verbessern.[1] Sofern und soweit die betroffene Person zustimmt, soll es demzufolge in Zukunft möglich […]

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„EuGH-Fanpage-Urteil“ — Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook (Stand: 26.06.2018)

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Mit Urteil vom 05.06.2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit haben, mithin für die Datenverarbeitung sowie etwaige einhergehende Verstöße des sozialen Netzwerkes hinsichtlich des Schutzes von Besucherdaten bei Vorliegen entsprechender Umstände ebenfalls sanktioniert werden können. Anlass des Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit […]

Allgemein

Skandal um Cambridge Analytica und Facebook – ein Überblick (Stand 17.05.2018)

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Dem in Großbritannien ansässigen Unternehmen Cambridge Analytica (CA) wird vorgeworfen, es habe für Donald Trump und dessen Präsidentschaftswahlkampf verbotenerweise zahlreiche Facebook-Profile ausgewertet. Konkret geht es um private Informationen von mehr als 50 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks. CA soll die Daten von einem russisch-amerikanischen Wissenschaftler namens Aleksandr Kogan erhalten haben. Mittels der von diesem eigens […]

Datenschutz

BVerwG untersagt BND die Speicherung von Telefonie-Metadaten mangels rechtlicher Grundlage

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Mit Urteilen vom 13.12.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS Telefon-Metadaten weder speichern noch nutzen dürfe. Damit gab das Gericht den Unterlassungsklagen eines Rechtsanwalts sowie eines Vereins teilweise statt. Konkret fehle es an einer die Praxis des BND rechtfertigenden, einschlägigen Ermächtigungsgrundlage, so das BVerwG (Az.: 6 A 6.16 und […]

Datenschutz

Dashcam-Bilder erstmalig zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

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In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.

Datenschutz

Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

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estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. […]

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EuGH befasst sich erneut mit Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

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Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht […]

Abmahnung

Pflicht zur elterlichen Kontrolle – Gerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

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Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei.[2] Nach Auffassung des AG würde diese […]