Dashcam-Bilder erstmalig zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

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In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.

Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

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estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. […]

EuGH befasst sich erneut mit Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

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Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht […]

Pflicht zur elterlichen Kontrolle – Gerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

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Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei.[2] Nach Auffassung des AG würde diese […]

Keine SIM-Karten mehr für Donald Duck – Prepaid-Karten künftig nur noch gegen Ausweis

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Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt. Wo bisher nur eine Registrierungspflicht bestand, wird künftig die Identifizieren via Ausweisvorlage für SIM-Karten […]