Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. Ebenso sind die meisten von Google angebotenen Dienste blockiert. Selbst das größte chinesische soziale Netzwerk Wechat wird streng von Zensoren überwacht. Wer dennoch auf regierungskritische Informationen zugreifen bzw. gesperrte Seiten besuchen wollte, konnte dies bislang mit sogenannten VPN-Apps tun – Anwendungen, mittels derer also eine intendierte Umgehung staatlicher Zensur möglich war. Doch genau diese Apps hat Apple nun aus seinem chinesischen App-Store genommen. Ein herber Einschnitt in die sowieso schon geringe Informationsfreiheit der Nutzer. ^{1 2 3 4}

Hintergrund

Die Abkürzung VPN steht für Virtual Private Network – eine Technologie, die es Nutzern ermöglicht, auf Inhalte zuzugreifen, die in dem entsprechenden Land gesperrt wurden. Im Fall China handelt es sich dabei um den fortan gekappten Zugang zu VPN-Apps wie beispielsweise ExpressVPN, Torguard, VyprVPN, AirVPN und IP Vanish.¹ Diese und andere Anwendungen bieten diese VPN-Services an und sind daher besonders in Staaten wie China populär. Konkret tunneln VPN-Apps Internetverbindungen – das heißt, sie bauen eine Verbindung zu einem außerhalb Chinas liegenden Server (zumeist in West-Europa oder den USA) auf und gehen erst dort ins Internet. Bislang war auf diesem Wege eine Zensurumgehung vom Smartphone oder Computer aus möglich.² Die Zensoren sahen bei diesem Vorgehen lediglich, dass der Nutzer einen ausländischen Server anzapfte. Schon mehrere große Anbieter hatten sich jedoch in der letzten Zeit über ein zunehmend erschwertes Erreichen ihrer Server von China aus geäußert. Sie müssten sich regelrecht ein Katz-und-Maus-Spiel liefern, um Chinas Firewall zu umgehen.³

Tunneldienste sind in der Volksrepublik weit verbreitet, immerhin ist sie mit fast einer Milliarde Nutzern der weltweit größte IT-Markt. Neben ausländischen Journalisten, Diplomaten und Geschäftsleuten ist ihr Gebrauch auch an Universitäten, in Unternehmen und sogar Behörden üblich. Marktforscher (GlobalWeb­Index) schätzen die Zahl der chinesischen VPN-Verwender auf über 100 Millionen. Obwohl es den Zensurbehörden technisch schon länger möglich war, VPN-Zugänge zu blockieren, hatte die Regierung bislang scheinbar ein Interesse daran, zumindest ausgewählten Gruppen einen freien Zugang zum weltweiten Web zu gewähren. Zurückzuführen ist dies wohl auf Chinas Bestreben, Teil der globalisierten Welt zu sein. So müsse an den Universitäten frei geforscht werden können, auch sei die Pflege internationaler Beziehungen weiterhin zu gewährleisten.⁴

Stellungnahme Apple und Kritik

Apple selbst beruft sich auf die Tatsache, dass besagte VPN-Services in China seit kurzem nun ebenfalls illegal seien. In einem Kommentar des Unternehmens bezüglich des Verbots heißt es danach: Anfang des Jahres hat das chinesische Ministerium für Wirtschaft und Informationstechnologie verkündet, dass alle Entwickler von VPN-Diensten eine Lizenz der Regierung erwerben sollen. Wir sind nun aufgefordert, die Apps zu entfernen, die keine Lizenz für die VPN-Services haben. Die Applikationen funktionieren jedoch weiterhin in allen anderen Stores.⁵

Hintergrund ist möglicherweise die Tatsache, dass China für Apple nach den USA den zweitwichtigsten Absatzmarkt darstellt. Drohende Verkaufsverbote sowie Einfuhrbeschränkungen seitens der chinesischen Regierung würden das Unternehmen daher hart treffen.

Apples Reaktion, sich der mächtigen Verhandlungsposition der chinesischen Regierung zu beugen, wurde sogleich scharf kritisiert. Unter anderem äußerte Sunday Yokubaitis, Chef des Unternehmens hinter VyprVPN, gegenüber der New York Times diesbezüglich seine tiefe Enttäuschung. Es gäbe bislang schließlich kein Gesetz, das es verbiete, VPNs zu nutzen. Wenn wir über Internetzugang in China sprechen, dann reden wir über ein Menschenrecht. Ich hätte von Apple erwartet, dass es mehr Wert auf Menschenrechte als auf Profit legt, so die Stellungnahme Yokubaitis.^{6 7}

Viele internationale Firmen haben ihre Regionalzentralen nach Peking oder Shanghai verlegt. Die zusätzlichen Restriktionen werden also vor allem Mitarbeiter all jener Unternehmen treffen, die über das Internet mit den Mutterhäusern in ihrer Heimat kommunizieren sowie teilweise sogar ihr ganzes System auf Cloud-Dienste umgestellt haben, deren Server regelmäßig im Ausland stehen. Hierzu folgte prompt eine Aufforderung seitens der Stadt Peking, besagte Server nach China zu verlegen, um sie so der staatlichen Kontrolle zu unterstellen.⁸

Fazit

Bereits in der Vergangenheit hatte Apple nachgegeben, wenn China eine Sperrung von Inhalten verlangte. So gibt es etwa seit April 2016 keine iTunes Movies und keinen iBooks Store in China mehr. Dass früher oder später auch die VPN-Apps in der Volksrepublik aus dem Store entfernt würden, war demnach absehbar. Dennoch, das VPN-App-Verbot geht noch einen entscheidenden Schritt weiter, da diesmal nicht allein Inhalte, sondern auch Mittel und Wege, an diese Inhalte zu gelangen, verboten wurden. Letzen Endes verbleibt ein Jailbreak wohl als einzige Möglichkeit für chinesische Nutzer, um weiterhin auf westliche Zeitungen, Bücher und Filme zugreifen zu können.⁹

Lediglich jene Anwender, die die aus dem Store entfernte VPN-Apps bereits installiert hatten, können vorerst aufatmen. Sie können ihre Apps weiter verwenden und aus der Rubrik „Käufe“ sogar neu installieren. Voraussetzung sei, dass die Geräte weiterhin mit derselben Apple-ID verbunden sind. Ergänzend offerieren zahlreiche VPN-Anbieter ihre Dienste außerdem für Desktop-Systeme. Vorteil letzterer sei, dass man auf diesem Wege nicht gezwungen ist, sämtliche Software aus einem Store zu beziehen.¹⁰

Ausblick – auch Russland kriminalisiert VPN-Nutzer

Neben dem Vorgehen Chinas hat auch der russische Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, das den Aufbau von VPN-Verbindungen verbietet. So dürfen auch Internetnutzer in Russland in (naher) Zukunft keine VPN-Verbindungen mehr in Anspruch nehmen.

In Summe sind davon insgesamt mehr als anderthalb Milliarden Menschen in China und Russland betroffen. Der verhinderte Zugang zu unabhängigen Quellen und kritischen Meinungen seitens beider Regierungen stellt sich nicht nur als Unterdrückung der Opposition dar, sondern vielmehr auch als ein bedenklich weitgreifender Eingriff in die Informationsfreiheit beider Bevölkerungen. Die bis zuletzt zumindest verbleibende Möglichkeit anonymer Kommunikation wird für die russische Bevölkerung mit in Kraft treten des Gesetzes zudem zum Straftatbestand. Inhaltlich spricht das Gesetz ein klares Verbot hinsichtlich der Nutzung von VPNs, Proxy-Servern und des Tor-Browsers aus. Offiziell wolle man primär den Zugriff auf „extremistische Inhalte“ verhindern. Angesichts der im März abzusehenden Wiederwahl Putins dürfte tatsächlich wohl eher ein Unterbinden Putin-kritischer Webseiten intendiert gewesen sein. Edward Snowden, der sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in russischem Asyl in Moskau befindet, titulierte das Gesetz auf Twitter als Tragödie. Durch ihr Vorgehen beschneide die russische Regierung nicht nur die Rechte ihrer Bürger, auch werde das Land sowohl unsicherer als auch unfreier. ¹¹