Die Einbindung des „Like Buttons“ von Facebook auf der Webseite von Unternehmen verstößt gegen das geltende Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, so urteilte das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15. In seinem Urteil befasste sich das Gericht mit dem „Gefällt Mir“-Button der Social Media Plattform Facebook. Dieser ist auf zahlreichen Websites […]
Am 01.03.2016 hat der BGH im Rechtsstreit zwischen dem Bewertungsportal www.jameda.de und einem dort bewerteten Zahnarzt, Az.: VI ZR 34/15, zugunsten letzterem entschieden und die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen verschärft.
EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.
In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) stellte das LG Berlin klar, dass die Erben gem. § 1922 BGB auch in die Rechtsstellung bezüglich eines Kontos bei sozialen Netzwerken eintreten. Im konkreten Fall verweigerte Facebook der Mutter einer, unter bisher ungeklärten Umständen, verstorbenen 15-jährigen, den Zugriff auf deren Account. Die Mutter, die auch […]
Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]
Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen.
Der österreichische Jurist Max Schrems (http://www.for-net.info/facebook-datenschutzkonform-gesprach-zwischen-facebook-und-max-schrems/) ist mit seiner Klage (http://www.europe-v-facebook.org/sk/sk.pdf) gegen Facebook vorerst gescheitert. Dies berichtet er in einer Pressemitteilung (http://www.europe-v-facebook.org/sk/PR_LG_de.pdf). In seinem Beschluss (http://www.europe-v-facebook.org/sk/LG_E.pdf) stellt das Gericht formelle Probleme der Klage fest, ohne in der Sache zu entscheiden.
Ein Team von frazösischen und belgischen Forschern hat die Auswirkungen der HTML5 „Battery Status API“ auf die Privatsphäre von akkubetriebenen Systemen untersucht. (https://eprint.iacr.org/2015/616.pdf) Jene API (eine Programmierschnittstelle) soll es den Entwicklern ermöglichen, auf den Akkustatus zuzugreifen. Diese könnten somit effizientere Anwendungen entwickeln, die energiehungrige Aufgaben zurückstellt oder drosselt, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt […]
File-Hosting-Dienste, oftmals auch Filehoster oder Sharehoster genannt, bezeichnen solche Cloud Computing Dienste, die Speicherplatz im Internet entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Nach Hochladen einer Datei auf den Server des Sharehosters wird bei manchen Anbietern ein individueller Link auf die entsprechende Datei generiert, den der Nutzer – falls gewünscht – an beliebig viele Adressaten versenden […]
Wir sind umgezogen!
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