UN- Sonderberichterstatter für Datenschutz fordert Genfer Konvention für das Internet

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Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen.
Gegenüber dem Guardian erklärte Cannataci, dass das Ausmaß der Überwachung heutzutage weit drastischer ist, als es George Orwell in seiner Dystopie „1984“ beschrieben hat. Die digitalen Kontrolltechnologien entwickelten sich immer weiter mit geradezu unheimlichen Fähigkeiten. Er zeigt sich besorgt darüber, wie leichtfertig die Internetnutzer ihre Datenschutzrechte insbesondere in den sozialen Netzwerken preisgeben. Da er „an Privatheit glaube“, so Cannataci, hätte er keinerlei Bedürfnis, soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu nutzen.
Spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden, sei ein universelles Gesetz zum Schutze der Privatheit nötig. Seine Erkenntnisse hätten jenen, die seit Langem in diesem Bereich tätig seien, bestätigt, was seit einer langen Zeit geschehe und gezeigt, in welchem Ausmaß die Dinge außer Kontrolle geraten seien. Dabei ist ihm bewusst, dass nicht alle Staaten von dieser Idee begeistert sein werden. Allerdings gelte es gerade deshalb auf internationaler Ebene ein Zeichen zu setzen.
Als wenig hilfreich schätzt Cannataci die Datenschutzbehörden in einzelnen EU-Ländern ein. Als Negativbeispiel nannte er die britischen Kontrollmechanismen. Diese seien ein „schlechter Witz auf Kosten der Bürger“.
Nun ist abzuwarten, ob sich die Staaten auf solch eine Internetkonvention zum Schutz vor Massenüberwachung einigen werden, oder ob es lediglich bei einer klugen Idee bleibt.

http://www.theguardian.com/world/2015/aug/24/we-need-geneva-convention-for-the-internet-says-new-un-privacy-chief

https://netzpolitik.org/2015/un-sonderberichterstatter-fuer-datenschutz-digitale-massenueberwachung-schlimmer-als-bei-orwell/

http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/datenschutz/Genfer-Konvention-fuer-Datenschutz-gefordert;art251975,3114009#plx67374082

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