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Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses

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Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts, und des Bundesgerichtshofs eingesetzte Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ hat jüngst ein Diskussionspapier mit Vorschlägen, wie neue technische Möglichkeiten für den Zivilprozess genutzt werden können, vorgelegt.[1] Die Empfehlungen sollen nun im Rahmen des bundesweiten Zivilrichtertages diskutiert werden, damit sie möglichst bald vom […]

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OVG Koblenz zur Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Datenschutzbeauftragten

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von erfolglosen Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten geäußert.[1] In dem Urteil geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden bei der Überprüfung von angeblichen Datenschutzverstößen im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO beachten müssen und wie weit […]

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig

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In einem aktuellen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Regelungen in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung nicht unionsrechtskonform sind.[1] Anlass zu dieser Einschätzung sind zwei vor kurzem ergangenes EuGH-Urteile,[2] in denen der Gerichtshof Regelungen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte. Die […]

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Übergangsregeln für Online-Glücksspiel sorgen für Streit

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Nachdem sich die Länder nach langen Verhandlungen zu Beginn des Jahres auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)[1], mit dem insbesondere das Online-Glücksspiel in Deutschland stark liberalisiert werden soll, verständigt hatten, sorgt das Thema Glücksspiel nun erneut für Diskussionsbedarf. Anlass ist die Frage, wie mit den Anbietern der bereits heute bestehenden vielfältigen Angebote im Bereich des Online-Glücksspiels […]

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Rechtsbehelfe in der DSGVO abschließend geregelt?

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Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]

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BSI warnt vor Gefahren durch Quantencomputer

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In einer aktuellen Handreichung warnt das BSI vor den Gefahren durch Quantentechnologie für den Datenschutz. Sollten in naher Zukunft zuverlässige, leistungsstarke Quantencomputer zur Verfügung stehen, befürchten Experteninnen und Experten, dass aktuelle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz von Daten schnell überholt sein könnten.[1] Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht mittlerweile die Frage, „ob“ oder […]

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Facebook unterliegt vor dem BGH

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Mit Beschluss vom 23. Juni hat der BGH vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.[1] Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook zuvor untersagt, datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen, die Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seinen Nutzerinnen und Nutzern diktieren könne, weiter zu verwenden. Die Entscheidung betrifft praxisrelevante Fragen zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht. […]

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BGH legt EuGH Fragen zur Klagebefugnis unter der DSGVO vor

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Mit Beschluss vom 28.05 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Damit wird die in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführte Diskussion, ob Datenschutzverstöße nach Inkrafttreten der DSGVO auch über Verfahren des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden können, einer verbindlichen Klärung zugeführt. Konkret betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob Art. 80 Abs. 1, 2 DSGVO und Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegenstehen, die nach dem nationalen Recht berechtigten Einrichtungen die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

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Neuer Streit um „wenigermiete.de“

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Nachdem der BGH letzten November sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Legal-Tech Plattformen wie „wenigermiete.de“ auseinandergesetzt hat, ist die Rechtsprechungshistorie zu wenigermiete.de jüngst um zwei Entscheidungen erweitert worden. Der aktuelle Streit ist über die Frage entbrannt, welche Rechte die LexFox GmbH, die neben der Plattform wenigermiete.de auch die Plattform „mehrabfindung.de“ unterhält, für ihre Kunden durchsetzen darf. Im Kern geht es um die Frage der Reichweite der Inkassolizenz von Legal-Tech Plattformen und damit und die Zukunft ihres Geschäftsmodells.

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Online-Glücksspiel soll liberalisiert werden

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Seit Jahren ringen die Regierungen der 16 Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland. Der Boom des bisher illegalen Online-Glückspiels macht eine Reform des das Glückspiel maßgeblich regelnden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) notwendig. Der wachsende Markt hat dazu geführt, dass sich schon mehrfach Gerichte mit dem Online-Glückspiel in Deutschland beschäftigen mussten. Regelmäßig entstehen Streitigkeiten um die Vergabe einzelner Konzessionen. Immer wieder äußerten die klagenden Spieleanbieter zudem Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des GlüStV. Nun haben sich die Länder auf eine Novellierung des GlüStV geeinigt, wobei Details noch ausgearbeitet werden müssen.