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Rechtsbehelfe in der DSGVO abschließend geregelt?

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Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]

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BSI warnt vor Gefahren durch Quantencomputer

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In einer aktuellen Handreichung warnt das BSI vor den Gefahren durch Quantentechnologie für den Datenschutz. Sollten in naher Zukunft zuverlässige, leistungsstarke Quantencomputer zur Verfügung stehen, befürchten Experteninnen und Experten, dass aktuelle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz von Daten schnell überholt sein könnten.[1] Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht mittlerweile die Frage, „ob“ oder […]

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Facebook unterliegt vor dem BGH

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Mit Beschluss vom 23. Juni hat der BGH vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.[1] Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook zuvor untersagt, datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen, die Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seinen Nutzerinnen und Nutzern diktieren könne, weiter zu verwenden. Die Entscheidung betrifft praxisrelevante Fragen zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht. […]

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BGH legt EuGH Fragen zur Klagebefugnis unter der DSGVO vor

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Mit Beschluss vom 28.05 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Damit wird die in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführte Diskussion, ob Datenschutzverstöße nach Inkrafttreten der DSGVO auch über Verfahren des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden können, einer verbindlichen Klärung zugeführt. Konkret betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob Art. 80 Abs. 1, 2 DSGVO und Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegenstehen, die nach dem nationalen Recht berechtigten Einrichtungen die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

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Neuer Streit um „wenigermiete.de“

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Nachdem der BGH letzten November sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Legal-Tech Plattformen wie „wenigermiete.de“ auseinandergesetzt hat, ist die Rechtsprechungshistorie zu wenigermiete.de jüngst um zwei Entscheidungen erweitert worden. Der aktuelle Streit ist über die Frage entbrannt, welche Rechte die LexFox GmbH, die neben der Plattform wenigermiete.de auch die Plattform „mehrabfindung.de“ unterhält, für ihre Kunden durchsetzen darf. Im Kern geht es um die Frage der Reichweite der Inkassolizenz von Legal-Tech Plattformen und damit und die Zukunft ihres Geschäftsmodells.

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Online-Glücksspiel soll liberalisiert werden

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Seit Jahren ringen die Regierungen der 16 Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland. Der Boom des bisher illegalen Online-Glückspiels macht eine Reform des das Glückspiel maßgeblich regelnden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) notwendig. Der wachsende Markt hat dazu geführt, dass sich schon mehrfach Gerichte mit dem Online-Glückspiel in Deutschland beschäftigen mussten. Regelmäßig entstehen Streitigkeiten um die Vergabe einzelner Konzessionen. Immer wieder äußerten die klagenden Spieleanbieter zudem Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des GlüStV. Nun haben sich die Länder auf eine Novellierung des GlüStV geeinigt, wobei Details noch ausgearbeitet werden müssen.

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LG München I verbietet verschiedene Uber Apps in München

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Das LG München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Das Urteil ist nur eines in einer langen Kette von Entscheidungen, die deutschen Gerichte über Uber in den letzten Jahren gefällt haben. Direkte Konsequenzen […]

Datenschutz

Pläne zur Änderung des TMG rufen Protest hervor

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Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]

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Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

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Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

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Der Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung

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In den letzten Jahren ist eine intensive Debatte über den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung entbrannt. Für die Einen versprechen die Algorithmen ein effizienteres Verwaltungsverfahren und ein neues Niveau der Objektivität. Andere stehen dem Einsatz kritisch gegenüber und befürchten eine Auslagerung wichtiger Entscheidungen vom Menschen an die Maschine. Experten verweisen auf die bisherigen durchwachsenen Erfahrungen im Umgang mit Algorithmen. Denn der Einsatz von Algorithmen, wie er bereits bei Unternehmen aus dem digitalen Sektor Standard ist, hat viele negative Nebeneffekte hervorgerufen.