Am 27.08.2012 entschied das AG Frankfurt (Az. 32 C 1286/12-48), dass auch die Rechte anonymer Urheber von der Verwertungsgesellschaft GEMA geschützt werden. Dem Urteil zugrunde liegt ein Streit der Verwertungsgesellschaft mit einem CD-Hersteller, der die Vervielfältigung von 2.000 CDs einer bestimmten Musikband angezeigt hatte. Darunter befand sich auch ein Musikstück, dessen Urheber nicht mit bürgerlichen […]
Um in Zukunft die Verbraucher besser vor Internetkostenfallen zu schützen, ist am 1. August 2012 ein diesbezügliches Gesetz in Kraft getreten. Während viele Produkte und Dienstleistungen im Internet als „gratis“ beworben werden, verstecken sich im Kleingedruckten enorme Kosten. Auch wenn die im Anschluss an die Nutzung des Angebotenen versandte Rechnung teilweise einer Rechtsgrundlage entbehrte. Dennoch […]
Das Tatbestandsmerkmal „gewerbliches Ausmaß“ des § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, welcher dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger gewährt, wurde bislang kontrovers diskutiert und von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. Zum Teil wurde ein gewerbliches Ausmaß alleine durch die private Nutzung einer Tauschbörse bejaht (LG Oldenburg, Beschl. V. 15.09.2008 – 5 O 2421/08), wohingegen […]
Während in Deutschland noch über den Stellenwert und Schutz von Anonymität im Internet diskutiert wird (vgl. Beyvers/Paschke, K&R 2012 Heft 7/8 S. VII, Tagungsbericht zum 7. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“) wurde in Südkorea bereits im Jahre 2007 eine Klarnamenpflicht eingeführt, um dem zunehmenden Cyber-Mobbing […]
Laut dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht verwenden nur 3% der 2449 geprüften Anbieter das Tracking Tool Google Analytics datenschutzkonform. Als Kriterien für die Überprüfung dienten sowohl der schriftliche Abschluss des von Google vorbereiteten Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung, die Einbindung der Anonymisierungsfunktion im Quellcode, als auch eine Datenschutzerklärung auf der Website, die auf den Einsatz von Google […]
Vor dem LG Hamburg (Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers; zum Urteil vgl. auch Heckmann, jurisPR-ITR 8/2012, Anm. 1 – im Erscheinen) ist YouTube jüngst dazu verpflichtet worden, selbst eine geeignete Software zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzusetzen, sowie einen Wortfilter zu installieren. Bislang war die Software „Content-ID“ Rechteinhabern und –verwertern lediglich zum Eigengebrauch zur Verfügung gestellt worden. […]
In der Debatte um eine Novellierung des deutschen und europäischen Urheberrechts wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Zeiten, in denen Politiker über die Vor- und Nachteile einer möglichen Veränderung diskutierten und die Betroffenen an den passenden Stellen jeweils lediglich applaudierten, sind jedoch vorbei.
Noch bis vor kurzem wurden aktive Datenschützer nicht selten von der Öffentlichkeit belächelt. Man konnte sich nicht vorstellen, wer mit den vielen Einzelheiten über eine Person etwas anfangen könnte und wie das die Persönlichkeit beeinträchtigen sollte. In Zeiten von immer aggressiverer personalisierter Werbung und eines regen Handels mit persönlichen Daten aber zeichnet sich eine deutliche […]
Max Schrems, ein Wiener Jura Student, wurde vor allem durch seine 22 Anzeigen gegen Facebook bekannt. Wie auch viele andere ist er der Meinung, dass Facebook sich nicht an die geltenden Datenschutzrichtlinien halte, und Daten und Informationen in zu großem Umfang speichert und verwendet. Schließlich fand ein Treffen zwischen 2 Wiener Studenten und einigen Vertretern […]
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist seit langem heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere aus der Netzgemeinde. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das völkerrechtliche Abkommen, welches internationale Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setzen soll, in einem jahrelangen Procedere geheim verhandelt wurde. Neben den Forderungen nach mehr Offenheit und Partizipation der Zivilgesellschaft fürchten viele Gegner […]
Wir sind umgezogen!
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