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EuGH: Betreiber von „physischen“ Märkten müssen wie Online- Marktbetreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehen

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Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die […]

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OLG München: Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, Weitersenderechte an Betreiber von Online-Videorecordern zu lizenzieren

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In seinem Urteil vom 03.06.2015, Az.: 6 Sch 7/14 hat das OLG München für Recht erkannt, dass Betreiber von Online- Videorecordern keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 Abs. 5 UrhG gegen Sendeunternehmen haben. Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Weitersenderechte aus § 87 Abs. 1 UrhG an Online-Videorecorderbetreiber zu lizenzieren.

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EuG: EU-Markenamt muss über Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ neu entscheiden

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Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

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Offenes WLAN: EuGH-Anwalt spricht sich gegen Störerhaftung des Anbieters aus

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Laut eines Gutachtens des Generalanwalts Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch, den 16. März 2016, haften Personen, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein WLAN-Netz anbieten, nur beschränkt. Es handle sich dabei um Anbieter im Sinne der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (1) , nach der die Haftung beschränkt ist, wenn der Anbieter […]

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BGH entscheidet über Werktitelschutz bei Smartphone- Apps

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Mit Urteil vom 28.01.2016 Az.: I ZR 202/14 hat der BGH im Falle von „wetter.de“ festgestellt, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich unter Werktitelschutz gem. § 5 I, III MarkenG stehen können. Einen Werktitelschutz für die Bezeichnung „wetter.de“ lehnt der Senat im Ergebnis allerdings ab.

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OLG München: Klage der GEMA gegen YouTube wird abgewiesen

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Mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. 29 U 2798/15) hat das OLG München eine Schadensersatzklage gem. § 97 UhrG der GEMA wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln abgewiesen und somit die vorangegangene Entscheidung des LG München I vom 30.06.2015 (Az.: 33 O 9639/14) in dieser Sache bestätigt. Die Plattform, so das Gericht, sei nicht für die Uploads […]