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Kategorie-Archiv für 'Urheberrecht'

Mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) wies der BGH die Revision der Klägerin, welche geltend machte, dass die Verwendung eines voreingestellten Router-Passworts eine Haftung als Störer begründe, zurück.

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Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) schränkte der BGH die Nachforschungspflichten im Rahmen der sekundären Darlegungslast eines abgemahnten Anschlussinhabers ein. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall forderte die Filmproduzentin Constantin Film Verleih GmbH vom Beklagten Schadensersatz für illegales Filesharing des Films „Resident Evil: Afterlife 3D“.

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Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) hat das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines der Geiselnehmer von Gladbeck zurückgewiesen und damit die vorangegangenen Entscheidung des LG Aachen vom 24.05.2016 bzw. 12.07.2016 (Az.: 8 O 168/16) bestätigt.

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In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen  Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.

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Gem. § 15 Abs. 1 FAO müssen Fachanwälte jedes Jahr belegen, dass sie sich auf ihrem Fachgebiet fortgebildet haben. Dieser Fortbildungsnachweis kann durch Teilnahme an speziellen Fortbildungsveranstaltungen oder durch wissenschaftliche Publikation im jeweiligen Fachgebiet erbracht werden. Entsprechende Nachweise müssen die Fachanwälte der Rechtsanwaltskammer zukommen lassen. Geschieht dies nicht, so kann die Rechtsanwaltskammer gem. § 43c […]

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Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die […]

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Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 31.05.2016; Az.: 15 O 428/15) können auch fotografische Reproduktionen von Gemälden unter dem Lichtbildschutz des § 72 Abs. 1 UrhG stehen.

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In seinem Urteil vom 03.06.2015, Az.: 6 Sch 7/14 hat das OLG München für Recht erkannt, dass Betreiber von Online- Videorecordern keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 Abs. 5 UrhG gegen Sendeunternehmen haben. Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Weitersenderechte aus § 87 Abs. 1 UrhG an Online-Videorecorderbetreiber zu lizenzieren.

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Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 29 U 368/16) hat das OLG München die vorangegangene Entscheidung des LG München I vom 10.12.2015, Az.: 7 O 20028/15 gekippt und den „Pranger der Schande“ von Bild und Bild-Online für rechtswidrig erklärt.

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Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

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