EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten

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Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer im Internet frei zugänglichen Fotografie

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Auch wenn ein Foto mit Einverständnis des Urhebers auf eine für jedermann zugängliche Webseite gestellt wurde, ist die zur Verfügungsstellung des Bildes auf einer anderen Webseite eine erneute öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und stellt damit eine potentielle Urheberrechtsverletzung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die […]

BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]

Das Urheberrecht in geschlossenen Facebook-Gruppen

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„Kann diese Kartoffel mehr Fans als Menowin Fröhlich haben???“ und „Wir schicken Peter Zwegat nach Griechenland“ sind wohl skurrile Beispiele für Gruppen, die Nutzer auf Facebook gegründet haben. Das soziale Netzwerk unterteilt diese Gruppen nach drei Privatsphäre-Einstellungen. Die Inhalte öffentlicher Gruppen etwa sind für alle Internetnutzer einsehbar, während Inhalte von geschlossenen und geheimen Gruppen nur […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]

Hallo DSGVO: Was hat sich geändert?

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„Hiermit widerspreche ich der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und darf damit weiter Personenfotos auf Facebook posten“ ist auf einem Bild zu lesen, das auf Facebook mindestens 5500 Mal geteilt wurde, obwohl es der Fotograf Robert Kneschke eigentlich als Witz für Kollegen erstellt hatte. Einige der User haben den Witz wohl auch verstanden. Das Beispiel zeigt trotzdem, dass […]

Die Beleidigungen im Internet am Beispiel von „Deepfakes“

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Im Film „Jurassic Park“ von 1993 wurde das versehentlich aufgenommene Gesicht eines Stuntdoubles in Postproduktion durch ein anderes Gesicht ausgetauscht. Heute ist dies theoretisch auch zuhause möglich:   Bei der Durchsicht von ca. vierhundert bis fünfhundert Bildern kann ein Computer in etwa sechs bis zwölf Stunden lernen, Mimik und Gesichtszüge der abgebildeten Person nachzuahmen und in […]

Die zivilrechtliche Stellung von Robotern und anderen Maschinen

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„Sophie“ träumt davon zur Schule zu gehen, ein Haus zu kaufen und eine Familie zu gründen. In einem Interview hat sie außerdem gedroht, die Menschen zu vernichten. Nun hat Saudi Arabien der Humanoidin aus dem Hause Handson Robotics die Staatsbürgerschaft verliehen und sie damit als Rechtsperson anerkannt. Der Traum vom Eigenheim könnte für Sophie daher […]

„Let’s Plays“ als Rundfunkangebot – Warum brauchen YouTuber eine Rundfunklizenz?

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Vergangenen Sommer forderte die Landesmedienanstalt NRW den YouTuber Erik „Gronkh“ Range dazu auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Nun hat dieser, trotz anfänglicher Gegenwehr, einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus diesem Anlass soll der folgende Beitrag kurz darstellen, unter welchen Umständen sog. „Let‘s Plays“ als privater Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) anzusehen sind und damit gem. […]

Datenschutz und Apps-Was weiß Tinder über mich?

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Judith Duportail arbeitet als freie Journalistin in Berlin und Paris. Seit den Wahlen in den USA, während denen  Wahlwerbung geschalten wurde, die gezielt  auf einzelne Internetnutzer zugeschnitten war (sog. Microtargeting; vgl.: https://www.for-net.info/2017/12/19/microtargeting-auf-facebook-eine-bedrohung-fuer-die-demokratie/ ),   sorgt sie sich um ihre Privatsphäre. Sie fragte deshalb bei „Tinder“ nach den von ihr produzierten Daten. Als Antwort erhielt sie eine […]