BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes:

Kartellrecht contra Zuckerberg: Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Daten

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Der Social-Media-Riese Facebook ist in letzter Zeit international in die Kritik geraten: Jüngst hat das Britische Parlament dem Unternehmen etwa vorgeworfen, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen. Der Ärger der Members of Parliament entzündete sich bei der Aufarbeitung der vor knapp einem Jahr kontrovers diskutieren Affäre um Cambridge Analytica. In den USA droht Facebook wegen seiner […]

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

VG Köln: „StreamOn“ verstößt gegen „Netzneutralität“

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Das Angebot „StreamOn“ der Telekom verstößt gegen den europarechtlich vorgegebenen Grundsatz der „Netzneutralität“ sowie gegen Roaming-Regelungen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden und daher einen Antrag der Telekom AG auf Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur abgelehnt.

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

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Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]

EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten

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Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer im Internet frei zugänglichen Fotografie

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Auch wenn ein Foto mit Einverständnis des Urhebers auf eine für jedermann zugängliche Webseite gestellt wurde, ist die zur Verfügungsstellung des Bildes auf einer anderen Webseite eine erneute öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und stellt damit eine potentielle Urheberrechtsverletzung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die […]

BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]

Das Urheberrecht in geschlossenen Facebook-Gruppen

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„Kann diese Kartoffel mehr Fans als Menowin Fröhlich haben???“ und „Wir schicken Peter Zwegat nach Griechenland“ sind wohl skurrile Beispiele für Gruppen, die Nutzer auf Facebook gegründet haben. Das soziale Netzwerk unterteilt diese Gruppen nach drei Privatsphäre-Einstellungen. Die Inhalte öffentlicher Gruppen etwa sind für alle Internetnutzer einsehbar, während Inhalte von geschlossenen und geheimen Gruppen nur […]