Kategorie: Wettbewerbsrecht

Allgemein

WhatsApp: Aufforderung zur Annahme der neuen Datenschutzbedingungen ist Verbraucherschützern zu aufdringlich

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Die Ankündigung der Änderungen der WhatsApp-Nutzungsbedingungen schlagen weiterhin hohe Wellen. Nachdem die öffentliche Diskussion um die avisierte Datenweitergabe an den Facebook-Konzern, zu dem auch WhatsApp gehört, einige Nutzerinnen und Nutzer dazu bewogen hatte, die Abkehr von dem Messenger anzukündigen, stößt nun das aufdringliche Drängen der App, die Bedingungen zu akzeptieren, auf Kritik. Datenweitergabe an Mutterkonzern […]

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Hoheitliche Aufgabe? Deutscher Wetterdienst darf keine kostenfreie Wetter-App anbieten

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Mit Entscheidung vom 12.3.2020 urteilte der BGH, der Deutsche Wetterdienst (DWD) als Anstalt des öffentlichen Rechts dürfe keine kostenfreie App mit Wetterberichten anbieten.[1] Mit diesem Urteil ging ein Rechtsstreit zu Ende, der seit der ersten Entscheidung des LG Bonn im Jahr 2017[2] andauerte. Der DWD hatte seine kostenlose App (WarnWetter-App) dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur […]

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BGH: Legal-Tech-Mietpreisrechner eines Inkassodienstleisters zulässig

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Fortschreitende technische Möglichkeiten verändern den Anwaltsmarkt rasant und ermöglichen es, Rechtsanwälten ihre Arbeit neu zu organisieren und anzubieten. So scheint die fortschreitende Digitalisierung keine Grenzen zu haben und bringt neue Anbieter auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. „Legal Tech“ rückt dabei immer mehr in den Vordergrund. Dies bezeichnet dabei Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.

Abmahnung

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

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Die neue Geoblocking-Verordnung – was ändert sich?

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Als ein Hindernis für die weitere Vereinheitlichung des europäischen gemeinsamen Binnenmarktes empfunden, will der europäische Gesetzgeber auch im Bereich des Geoblockings Hindernisse abbauen.1 Bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten, kommt seit dem 03. Dezember die neue Geoblocking-Verordnung2 (Geoblocking-VO) fast vollständig zur Geltung. Was sie regelt und was dies für Unternehmer und Verbraucher in Zukunft […]