BGH: AdBlock Plus stellt keinen Verstoß gegen das UWG dar

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Für viele Menschen sind sie heute nicht mehr aus dem digitalen Alltag wegzudenken und stellen eines der wichtigsten Browser-Plug-Ins dar: Werbeblockerprogramme, sogenannte „Adblocker“. Durch sie werden auf Internetseiten etwaige Werbeeinblendungen unterdrückt oder je nach Filtereinstellung auf einen gewissen Umfang reduziert. 2017 gaben 51% der Nutzer von Desktop-PCs bzw. Laptops in Deutschland an, ein solches Angebot […]

#OlympischeSpiele #Gold #Rio2016 #Olympia – hyperaktiver Markenschutz des IOC?

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In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen  Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.

EuG: EU-Markenamt muss über Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ neu entscheiden

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Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

BGH schränkt Facebook Spielraum ein

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.

OLG Frankfurt verneint Wettbewerbsverletzung einer Domain mit dem Zusatz „-schaden“

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Mit Urteil vom 24.09.2015 hat das OLG Frankfurt – Az.: 6 U 181/14 – entschieden, dass das Benutzen eines Domainnamens bestehend aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ durch einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt, um etwaige Geschädigten seine Leistungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen selbige anzubieten, nicht das Namensrecht der Anlagegesellschaft verletzt.

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-Attrappe

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]

Bestätigungsmail  nach Anmeldung bei Online-Shop kann unzulässige Werbung sein!

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Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14). Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er […]

Abmahngefahr beim Einsatz von Piwik, Google Analytics & Co

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Der Einsatz von Trackingtools wie Piwik (http://piwik.org/) oder Google Analytics (http://www.google.com/analytics/) birgt, soweit die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, die Gefahr eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes. Die Webseitenbetreiber von derartigen Diensten müssen vor allem darauf achten, dass sie die Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung auf deren Widerspruchsrecht aufmerksam machen. So hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit seinem Urteil […]