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Laut Aussage der Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, habe die Bundesregierung die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View „verpennt“. “Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist.“

Beim Straßenfoto-Dienst Street View gehe es nicht allein um die Ansicht von Hausfassaden. Durch Verknüpfungen mit anderen Datensammlungen könne vielmehr per Mausklick sichtbar werden, wer wo wohnt. Scharf kritisierte Künast Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Bundesratsinitiative aus Hamburg als zu eng gefasst verworfen hat. Künast entgegnete, die Hamburger Initiative sei keinesfalls eine “Lex Google“, sondern ein Vorschlag, wie gesetzlich ein Minimum an Widerspruchsrechten etabliert werden könne. Sie erwarte mehr Ernsthaftigkeit von dem Minister, der für den Datenschutz zuständig ist, und mehr Engagement von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit Blick auf ein von der Regierung geplantes Spitzentreffen am 20. September sagte Künast: “Wir brauchen keinen Runden Tisch Google, der das Thema und die Fragen der Menschen noch ein Jahr vor sich herschiebt, wir brauchen jetzt Datenschutzregeln.“

Quelle: www.op-online.de

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