Hamburgs Justizsenator Till Steffen strebt eine Änderung des Datenschutzgesetzes an, um das ausschweifende Datensammeln des Internetriesen Google eindämmen zu können. Auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, weshalb gesetzlich bindende Regelungen zum Abfilmen von Häusern und Straßen erforderlich seien. Abgebildete Personen, Mieter und Hausbesitzer sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht bekommen, Aufnahmen sollen vorher angekündigt und nicht verpixelte Bilder spätestens nach einem Monat gelöscht werden. Zudem sollen Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können. Die meisten der geforderten Änderungen werden von Google zwar bereits umgesetzt, allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Quelle: www.ksta.de
Internetdienste wie Google Street View werden auch Thema des diesjährigen 5. Internationalen ReH..Mo-Symposiums sein, welches am morgigen Donnerstag und am Freitag in den Passauer Redoutensälen stattfindet. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und die interaktive Fachdiskussion via Twitter. Dazu verwenden Sie bitte den Hashtag #Rehmo.