Geplante Neufassung der Europol-VO: Weg frei für ein europäisches FBI?

Die Bemühungen, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Cyberkriminalität auf europäischer Ebene einzudämmen, scheitern oft an mangelnder Kommunikation zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden und an fehlenden Strukturen für eine schnelle und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine verbesserte Koordination präventiver und operativer Maßnahmen und ein optimierter Austausch ermittlungsrelevanter Informationen – unter anderem durch eine leistungsstärkere IT-Struktur – sind als wichtige Bausteine für ein sicheres Europa anzusehen.[1] Während die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf operativer Ebene etwa zwischen der Polizei Baden-Württembergs und der französischen Polizei überwiegend gut zu funktionieren scheint, gestaltet sich die Harmonisierung der Polizeien im europäischen Recht als problematisch.[2]

Eine „europäische Version des FBI“, das in den USA als Bundespolizei für Strafverfolgung und geheimdienstliche Beobachtung zuständig ist, wird schon seit längerer Zeit gefordert – auch seitens der Polizeigewerkschaften.[3] Im Mai 2019 debattierte der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Vorschlag, „Europol zum europäischen Kriminalamt“ aufzuwerten und mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. [4] Die Resonanz aus den anderen Fraktionen war überwiegend positiv, wenn auch nicht immer zu jedem Detail zustimmend.[5] Die Regierungsparteien haben dieses Anliegen als europapolitisches Ziel sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen.[6] Dieses Ziel soll nun mittels einer Neufassung der Europol-VO[7] umgesetzt werden.

Derzeitige Struktur

Die wichtigsten Strafverfolgungsinstitutionen auf EU-Ebene sind Europol, Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird ab Ende 2020 als erste unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor die mitgliedsstaatlichen Gerichte bringen.[8]

Eurojust, die zentrale Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit, komplementiert Europol als „Gegengewicht“ auf Seiten der Justiz.[9] Das 1995 gegründete Europäische Polizeiamt Europol ist für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständig sowie für Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, wie etwa organisierte Kriminalität, Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel, Computerkriminalität und weitere Themenbereiche.[10]

Bislang beschränkt sich Europols Aufgabenbereich jedoch darauf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu fördern und die Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen.[11] Die Hauptfunktion lässt sich als „Datensammelstelle“ beschreiben.[12] Über nennenswerte exekutive Befugnisse verfügt Europol dagegen – zumindest bisher – nicht.

Ziele der Neufassung der Europol-VO

Ziel der Neufassung ist es, besser auf neue Bedrohungen reagieren zu können und Europa sowohl online als auch offline sicherer zu machen.[13] Europol soll zukünftig befähigt werden, effektiver mit privaten Parteien zu kooperieren, etwa indem der Datenaustausch vereinfacht wird oder eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Europol zu Ermittlungszwecken Daten direkt von privaten Firmen wie Banken anfordern darf. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen und auf Antrag erlaubt. Die bestehenden Aufgaben und Befugnisse sollen konkretisiert und darüberhinausgehend weitere neue Aufgaben kodifiziert werden. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll optimiert werden. Auch Aspekte des Datenschutzes sollen mit der Neufassung verbessert werden.

Kritik

Neben der Problematik der demokratischen Legitimation[14] wird auch die noch fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Sinne des Art. 47 GrCh gegen etwaige operative Europol-Maßnahmen wie Fahndungen und Ermittlungen diskutiert.[15]

Europapolitisch schwierig ist der Vorstoß, Europol eine Antragsbefugnis für Ermittlungen in einem Mitgliedsstaat zu verleihen.[16] Es ist zu befürchten, dass manche Regierungen sich hier ihrer nationalen Souveränität verlustig sehen.[17]

Auch seitens der Datenschützer wird, unter anderem wegen der Aussicht auf verdeckte Ermittlungen und heimliche Überwachung auf EU-Ebene, immer wieder Kritik an einem „europäischen FBI“ laut, wobei nicht nur die Zusammenarbeit mit drittstaatlichen Ermittlungsbehörden und auch Geheimdiensten auf Skepsis stößt.[18] Hier wären strengere Bestimmungen wünschenswert, wobei auch das Niveau der „Beachtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Beziehungen zwischen Europol und Drittländern“ zu beachten ist.[19]

Fazit

Hinsichtlich der wohl besonders auf nationaler Ebene stark umstrittenen Regelungen bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sich einigen können oder ob beispielsweise Europol bei der Einleitung von Ermittlungen den Umweg über die EUStA gehen muss; eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen ist ohnehin geplant.

Jedenfalls mit Blick auf den Datenschutz ist zu hoffen, dass die Anforderungen an das Schutzniveau, die zuletzt im Rahmen der Schrems-II-Entscheidung des EuGH[20] gefestigt wurden, auch im Rahmen eines „europäischen FBI“ als Maßstab herangezogen werden.

---

[1] Vgl. Britz, jM 2018, 385 (388).

[2] Vgl. Groß, Polizei(en) und innere Sicherheit in Deutschland. Strukturen, Aufgaben und aktuelle Herausforderungen, bpb.de, 17.05.2019 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[3] Monroy, Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“, Netzpolitik.org, 04.08.2020; Gewerkschaft der Polizei Berlin, Vorstoß für „europäisches FBI“ – GdP-Chef Malchow zur Idee von Innenpolitiker Pistorius, gdp.de, 25.03.2019 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[4] BT-Drs. 19/10164.

[5] Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Stenografischer Bericht 102. Sitzung vom 17.05.2019, Plenarprotokoll 19/102 – S. 12425 ff. (letzter Abruf am 05.08.2020).

[6] Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 127 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[7] Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol-VO) (letzter Abruf am 05.08.2020).

[8] Vgl. Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (letzter Abruf am 05.08.2020).

[9] Vgl. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 8. Ed. 2018, S. 195 ff.

[10] Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Europol-VO; Siehe auch Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 8. Ed. 2018, S. 192 f.

[11] Art. 4 Europol-VO.

[12] Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 8. Ed. 2018, S. 194.

[13] Vgl. Europäische Kommission, Inception Impact Assessment – Ares(2020)2555219, S. 5 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[14] Siehe hierzu Europäische Kommission, Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente (KOM (2010) 776 endgültig), 17.12.2010 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[15] Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 8. Ed. 2018, S. 195.

[16] Vgl. Europäische Kommission, Inception Impact Assessment – Ares(2020)2555219, S. 4 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[17] Vgl. Monroy, Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“, Netzpolitik.org, 04.08.2020 (letzter Abruf am 05.08.2020).

[18] Vgl. etwa Statewatch, Europol: Plans Afoot To Legalise Unlawful Acts, Statewatch.org, 09.07.2020; Monroy, Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“, Netzpolitik.org, 04.08.2020 (letzter Abruf jeweils am 05.08.2020).

[19] Vgl. Europäische Kommission, Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente (KOM (2010) 776 endgültig), 17.12.2010, S. 11 (m.w.N.) (letzter Abruf am 05.08.2020).

[20] EuGH, Urt. v. 16.0.2020 – C-311/18 – Schrems II.