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Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat der Google Germany GmbH bis heute eine Frist für eine verbindliche Erklärung gesetzt, dass die Aufnahmefahrten für Google Street View vorerst nicht fortgesetzt werden. „Bevor nicht alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde geklärt sind und rechtliche Klarheit herrscht, darf es keine Aufnahmefahrten mehr geben“, so Hermann. In einem Schreiben an Google kündigte der Innenminister an, nötigenfalls weitere Aufnahmefahrten in Bayern durch eine sicherheitsrechtliche Anordnung zu untersagen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 172/10 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Mai 2010, abrufbar unter www.innenministerium.bayern.de/presse/archiv/2010/172.php.

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