Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View Fahrzeugen nicht mehr erfasst und die Fahrzeuge umgerüstet werden. Laut Herrmann habe Google in einem Schreiben verbindlich mitgeteilt, dass die Aufnahmefahrten von Street View erst wieder aufgenommen würden, wenn die Street View Fahrzeuge so umgerüstet sind, dass WLAN-Netzdaten von diesen Aufnahmefahrzeugen nicht mehr erfasst werden könnten. Bis dahin würden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden. Hermann gehe davon aus, dass die Fahrten erst wieder aufgenommen werden, wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Wiederherstellung rechtmäßiger Aufnahmebedingungen bestätigt hat.
Herrmann hatte Google bis Freitag eine Frist für eine verbindliche Erklärung gesetzt. Die Firma sollte darin zusagen, ihre Aufnahmen für Google Street View so lange zu unterbrechen, ehe nicht eindeutig alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten geklärt seien. Der Minister hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gebeten, nach der Umrüstung der Google Street View-Fahrzeuge diese stichprobenartig auf ihren einwandfreien datenschutztechnischen Stand zu überprüfen.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Pressemitteilung Nr. 176/10 vom 21. Mai 2010