de Maizière: „Löschen und Sperren“

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Nachdem sich die schwarz-gelbe Koalition in puncto Websperren erst vor wenigen Wochen auf die Devise „Löschen statt Sperren“ geeinigt hatte, sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière nunmehr dafür aus, im Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet beide Ansätze miteinander zu kombinieren. Viele europäische Staaten, darunter auch solche mit „großer demokratischer Tradition“ hätten mit der Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten bereits positive Erfahrungen gemacht. Zudem sei auch das Löschen solcher Inhalte letztlich nur „ein temporäres Verbannen von der Seite“ und habe aufgrund der Tatsache, dass die Anbieter auch ohne polizeiliches Einschreiten fast wöchentlich die Domain wechselten eigentlich nur eine verzögernde Wirkung. Über den mit der FDP getroffenen Kompromiss zeigte er sich unzufrieden: Deutschland habe sich leider eine Diskussion eingehandelt, in der ein „Entweder-Oder“ zwischen der Frage „Löschen statt Sperren“ oder „Sperren statt Löschen“ im Vordergrund stehe. Schließlich sprach sich der Bundesinnenminister noch für eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus: Das Netz habe für de Maizière zwar eine „große freiheitsstiftende“, „gemeinschaftsstiftende“ sowie „aufklärerische“ Wirkung, gleichwohl müsse jedoch auch eine Strafverfolgung im Internet möglich sein.

Quelle: www.heise.de

Die kürzlich vom BVerfG in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wird auch ein Thema auf dem 5. Internationalen ReH..Mo-Symposium sein, das am 29. und 30. April in den Passauer Redoutensälen stattfindet. Erfahren Sie mehr zu dieser Veranstaltung unter www.rehmo.uni-passau.de/192/ sowie auf unseren facebook– und twitter-Seiten!

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