Neue Kritik an den geplanten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz

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Auch zwei Tage nach der Entscheidung des Kabinetts zum Schutz von Arbeitnehmer-Daten reißt die Kritik an dem geplanten Gesetz nicht ab. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei ein Beispiel für „miserables Regierungswerk“, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Es sei „aberwitzig“, ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen vorzubereiten: „Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten – und niemand fragt uns.“

Während sich die FDP mit dem Entwurf weitgehend zufrieden zeigt, sind die Pläne auch in der Union selbst nicht unumstritten. Die Vorschriften müssten für die Arbeitgeber praxistauglich bleiben, forderte der Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Ein absolutes Verbot heimlicher Videokontrollen drohe über das Ziel hinauszuschießen. Denn als Alternative bleibe den Unternehmen nur, im Betrieb flächendeckend offene Videoüberwachung einzusetzen, um Diebstähle oder andere Verfehlungen zu unterbinden. „Das wäre für das Klima in den Betrieben aber fatal und würde auch die große Mehrheit ehrlicher Arbeitnehmer treffen“, so Krings.

Quelle: www.welt.de

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