Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist unnötig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine umfassende gesetzgeberische Regelung von Angebot und Nutzung im Internet für unnötig. Der „Bild“-Zeitung antwortete Merkel auf eine entsprechende Frage: „Nein. Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben.“ Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgeben. Merkel sagte: „Der Staat muss die Privatsphäre aber schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann. Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv.“ Grundsätzlich stehe sie den gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet positiv gegenüber. „Ich bin jemand, der erst einmal die großen Chancen und fantastischen neuen Möglichkeiten sieht – im Beruf und fürs Privatleben. Entscheidend ist natürlich, wie wir damit umgehen.“ Jeder einzelne trage Verantwortung dafür, dass er in der neuen Vielfalt nicht die Orientierung verliert.

Quelle: www.sueddeutsche.de

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