Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts ab Juni 2010

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Internetrecht

Am 02.07.2009 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die in diesem Bereich bestehende Rechtsprechung zu den Muster- Widerrufsbelehrungen sorgte für erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die rechtskonforme Gestaltung von Online-Shops und löste ein Welle von Abmahnungen aus. Die wichtigste Änderung für die Shop-Betreiber ist daher die Überführung der Muster-Widerrufsbelehrung sowie der Muster-Rückgabebelehrung ins EGBGB und damit in Gesetzesrang.

Des Weiteren wird mit Verweisung des neuen § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB-E eine Gleichstellung der Internetauktionshäuser mit den sonstigen Internet-Shops hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist erreicht. Nunmehr gilt auch für Internetauktionen unter bestimmten Bedingungen, die gleichermaßen von den Internet-Shops zu erfüllen sind, ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Informationen zu weiteren Neuerungen dieser Gesetzesänderung im Juni 2010 finden Sie in jurisAnwZert 16/2009, Anm. 2, Schmidt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*