Die Beklagte betreibt ein online Rollenspiel namens „Runes of Magic“, nach dem Free-to-Play Geschäftsmodell. Demnach ist das spielen für die Spieler kostenlos, jedoch kann und muss oftmals zusätzliches Spielezubehör mit echt Geld erworben werden. Gegen dieses umstrittene Geschäftsmodell wendet sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Der Kläger, sieht in der Aussage „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‘Etwas‘ “ eine wettbewerbswidrig Werbung, weil sie eine unzulässige direkte Aufforderung zum Kauf bestimmter Waren enthalte und Kinder anspreche. Dies sei ein Verstoß gegen Anlage 28 zu § 3 Abs. 3 UWG. Des Weiteren sieht der Kläger einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 2. Alt. UWG als gegeben an.
Diesem Klagebegehren hat der BGH nun mit einem echten Versäumnisurteil (vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordung, 34. Aufl., Verlag C.H. Beck, München, 2013, Einführung zu 330 Rn. 12) stattgegeben. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen sieht der Gerichtshof die Werbung als eindeutig auch an Kinder gerichtet an. Auch sei es unerheblich, dass der Kunde für den Kauf weiterklicken müsse. Ein direkter Zusammenhang zwischen Werbung und Kaufmöglichkeit sei, ähnlich einer invitatio ad offerendum durch das Schaufenster eines Ladengeschäft(vgl. Bork, in Staudinger Kommentar zum BGB, 2010, §145 Rn. 7), gegeben. Der Hinweis der Beklagten, die Werbeaktion sei nicht wiederholt worden, ändere nichts an der Betrachtung.
Legt die Verurteilte Partei nun nicht innerhalb der von § 339 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist von 2 Wochen Einspruch ein, wird das Versäumnisurteil Rechtskräftig (vgl. § 705, 322 ZPO)
Aktenzeichen I ZR 34/12