Deutsch-französische Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnet

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Während des deutsch-französischen Ministerrates in Berlin haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die französische Kulturministerin Fleur Pellerin von den Sozialisten am 31. März 2015 eine gemeinsame Urheberrechtsposition unterzeichnet. „Unsere Bemühungen richtigen sich zunächst auf diejenigen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen“, heißt es darin. „Ihnen muss ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ Zudem wolle man sicherstellen, dass Endnutzer den bestmöglichen Zugang zu kreativen Werken erhalten, die Chancen neuer Techniken genutzt und zugleich neue Geschäftsmodelle gefördert werden. Warnend heißt es in der Erklärung: „Wer das Urheberrecht ausschließlich als technisches Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrachtet, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“ Selbst in der digitalen Wissensgesellschaft müsse das Copyright seine „zentrale Rolle“ weiterhin dabei erfüllen, kulturelle Vielfalt, Kreativität und Innovation zu fördern.

Die beiden Vertreter der Staaten versichern zwar, den Reformprozess auf EU-Ebene „aktiv und konstruktiv“ begleiten zu wollen, aber es gibt auch Meinungsunterschiede. Zum Beispiel möchten die Franzosen, das auch in Brüssel umstrittene Geoblocking beibehalten, das Online-Nutzern den Zugriff auf legal erworbene Inhalte, Live-Übertragungen oder Streams nur in bestimmten Ländern oder Regionen erlaubt. Im Gegensatz zu Frankreich hat sich Deutschland dazu bislang nicht positioniert. In der Erklärung von Maas und Pellerin steht, dass „unnötige Hindernisse“ für den grenzüberschreitenden Zugriff auf kreative Werke beseitigt werden sollen. Geschäftsmodelle, die auf der Territorialität von Rechten in Europa beruhen, sollen aber „ebenfalls berücksichtigt werden“.

Für die Zukunft versichern die Vertreter der beiden Länder bezüglich der Modernisierung des Urheberrechts in Europa „im Rahmen dieser für Kreativität und Innovation entscheidenden Debatte“ sich gegenseitig zu konsultieren und gemeinsame Positionen zu suchen.

http://bundesjustizportal.de/international/item/2377-deutsch-franz%C3%B6sische-erkl%C3%A4rung-zum-urheberrecht-unterzeichnet.html

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150331_Erklaerung_Urheberrecht.html?nn=3433226

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-und-Frankreich-stecken-Urheberrechtslinie-ab-2592127.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Digitalkommissar-Oettinger-gegen-rasche-Abschaffung-von-Geoblocking-2587481.html

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