Neuer Ärger für Facebook Google und Twitter – EU Kommissarin droht mit Verbraucherschutzklage

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Die drei Internetkonzerne Google, Twitter und Facebook müssen sich nun wohl dem Druck europäischer Datenschützer beugen und ihre teils umstrittenen Nutzungsbedingungen dem europäischen Recht anpassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte den Unternehmen andernfalls mit der Einleitung einer koordinierten Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden.

Schon Mitte März hatte die EU-Kommissarin den Internetunternehmen eine Frist bis anfänglich Mitte April gesetzt, die unzulässigen Klauseln zu entfernen beziehungsweise umzuformulieren. Eine Gerichtszuständigkeitsklausel, nach derer Streitigkeiten mit Facebook nur vor Gerichten in Kalifornien zu schlichten sind, stand im Mittelpunkt der Kritik. Den Verbrauchern müsse es auch möglich sein in ihrem Heimatland gegen die die Unternehmen vorzugehen. Ebenso nahm Jourvá auch die Ausweisung von Bezahlinhalten in den sozialen Netzwerken sowie die klare Erkennbarkeit der Änderung von Geschäftsbedingungen in ihre Forderungsliste ein. Durch Nutzungsbedingungen dürfe den Konzernen auch keine „unbegrenzte Ermessensbefugnis“ bezüglich der Löschung von Inhalten in den sozialen Netzwerken ermöglicht werden. Schlussendlich sei auch der durch die entsprechenden Nutzungsbedingungen begründete Haftungsausschluss überschießend und nicht mit dem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG, vereinbar. Die Unternehmen müssen hierbei nicht nur auf die inhaltliche Richtigkeit der Klauseln achten, sondern auch die Verbraucher in „klarer und unmissverständlicher“ Weise über ihre Rechte informieren (Art. 5 RL 93/13/EWG)

Ein zweiter Forderungsbereich ist der Schutz vor Internetbetrug auf den Seiten der sozialen Netzwerke. Hier werden insbesondere Zahlungsbetrug, Abo-Fallen, Vermarktung gefälschter Waren sowie irreführende Werbeaktionen aufgeführt. In solchen Fällen müsse eine sofortige Löschung durch die Unternehmen gewährleistet werden. Des Weiteren sollen die nationalen Verbraucherschutzbehörden über einen unmittelbaren und standardisierten Kommunikationskanal zu den Anbietern der sozialen Medien verfügen, um Verstöße direkt anzeigen zu können

Bis zum 20. Juli hatten die amerikanischen Internetgiganten nun noch Zeit eine schriftliche Stellungnahme bei der EU-Kommission einzureichen, um ihre Rechtsansicht darzulegen. Nach einer erneuten Prüfung der Schriftsätze entscheidet die Kommissarin dann, ob die Gemeinschaftsklage der EU Verbraucherschutzbehörden unter französischer Führung Klage einreichen wird. Dass Frau Jourová hier durchaus auch Konflikte mit den Unternehmen in Kauf nehmen dürfte, zeigt ihre Aussage: „Ich werde langsam sehr ungeduldig (…) Wenn sie (Facebook, Twitter bzw. Google [Anm. des Autors]) in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten“. Es bleibt also abzuwarten, ob es zu einer derartigen Eskalation kommen wird, oder ob sich die amerikanischen Unternehmen den europäischen Daten- und Verbraucherschutzvorschriften doch vorzeitig beugen werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-droht-erneut-mit-Klage-gegen-Facebook-Co-3783006.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-verlangt-Verbraucherschutz-von-Facebook-und-Co-3657884.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/gegen-facebook-und-co-eu-kommissarin-jourova-droht-erneut-mit-klage/20105770.html

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-631_de.htm

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