Neue Erkenntnisse in der NSA- Affäre: Hat der BND für die NSA Wirtschaftsspionage betrieben?

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Möglicherweise hat die NSA den BND dafür benutzt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Nach Informationen der BILD-Zeitung wussten Beamte im Kanzleramt seit 2008, dass die NSA mit Hilfe des BND versuchte, Unternehmen und Behörden in Europa zu überwachen.

Jahrelang soll die NSA Selektoren an den BND geliefert haben. Dies sind unter anderem Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.

Die neuen Enthüllungen scheinen zu bestätigen, dass der BND tiefer in die Spionageaktionen der US-Regierung verwickelt ist, als bisher angenommen. Im Zuge der neuerlichen Erkenntnis wurde deutlich, dass die Behörde deutsches Recht bricht und das Mitarbeiter des BND und des Bundeskanzleramts womöglich vor dem NSA- Untersuchungsausschuss gelogen haben.

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND über NSA-Spähaktionen informiert worden sein, wie die »Bild am Sonntag« berichtete. Ein Regierungssprecher erklärte dazu, dass das Kanzleramt die in dem Bericht aufgeführten Unterlagen vergangenes Jahr dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt habe.

Die neuen Erkenntnisse gefährden den Frieden innerhalb der großen Koalition. Im Bericht aus Berlin forderte Vizekanzler Gabriel umfassende Aufklärung. Sollte sich herausstellen, dass der BND für die USA Wirtschaftsspionage betrieben haben, „dann wäre das eine völlig neue Qualität“, so Gabriel. Die SPD Generalsekretärin Fahimi stellte in Aussicht, dass sich nach dem „kläglichen Versagen“ des Kanzleramts der NSA- Untersuchungsausschuss mit der Affäre zu befassen habe. Zudem seien etwaige personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Auch vonseiten der Opposition werden schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben.  Grünen- Fraktionschef Hofreiter stellte nicht nur ein Versagen des BND und des Kanzleramts sondern vielmehr ein persönliches Verschulden von Kanzlerin Merkel in den Raum. Die CDU/CSU sieht hingegen keinen Anlass, aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen.

Besonders Innenminister De Maizière steht als ehemaliger Kanzleramtschef unter Druck. Zu den laufenden Untersuchungen wollte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

http://www.taz.de/NSA-und-BND/!158981/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-spd-haelt-personelle-konsequenzen-fuer-denkbar-a-1030851.html

http://www.bild.de/politik/inland/abhoer-skandal/neue-enthuellungen-in-der-bnd-affaere-40724056.bild.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-schon-frueh-vor-nsa-umtrieben-gewarnt-worden-sein-a-1030722.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-bnd-taetigkeit-regierung-will-keine-personellen-konsequenzen-ziehen-13561326.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/969181.bnd-affaere-bringt-bundesinnenminister-unter-druck.html

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