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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, will das Bundesinnenministerium noch im Sommer diesen Jahres das europäische Grenzkontrollsystem „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) am Frankfurter Flughafen im Rahmen eines Pilotprojekts testen. Dabei handelt es sich um ein aus dem Jahre 2008 stammendes EU-Projekt, wonach bei allen einreisenden Angehörigen aus Drittstaaten in die EU – unabhängig davon – ob dies aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen geschieht, Fingerabdrücke erhoben werden sollen, um diese über ein elektronisches System abzurufen und abzugleichen und somit eine automatische Grenzkontrolle zu ermöglichen. Verfolgter Zweck ist grundsätzlich die Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung von Grenzkontrollverfahren. Bereits 2013 bekräftigte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Projekt:

Durch den Einsatz neuer Technologien wird Bürgerinnen und Bürgern aus Drittländern, die in die EU einreisen wollen, ein reibungsloserer und rascherer Grenzübertritt ermöglicht. Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern. Dies liegt nicht nur im Interesse der Reisenden, sondern auch im Interesse der EU-Wirtschaft. So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Mrd. EUR zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden.“

Das System besteht zum einen aus dem „Registered Traveller Programme“ (RTP), bei dem sich Drittstaatsangehörige zum Erhalt einer elektronischen Chipkarte, auf der die erhobenen biometrischen Daten gespeichert werden, registrieren sollen. Damit können die zur Einreise erforderlichen Informationen an automatisierte Grenzeingänge mittels eines Datenabgleichs an entsprechenden elektronischen Terminals überprüft werden. Hinzu kommt das Entry/Exit-System (EES), welches die Reisedaten elektronisch erfassen soll und dazu dient, die zulässige Aufenthaltsdauer zu errechnen und mithin zu kontrollieren. So können gegebenenfalls Bürger aus Drittstaaten, welche die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis überziehen, durch die innerstaatlichen Behörden ermittelt und verfolgt werden.

Die Vorhaben der Bundesregierung sind allerdings über weite Strecken auf datenschutzrechtliche Bedenken gestoßen. So heißt es unter anderem, das Maßnahmenpaket könne durch einen möglichen Abgleich mit anderen Systemen (wie beispielsweise der EURODAC-Datensammlung oder dem Schengener Informationssystem) die Grundlage für eine „Super-Datenbank“ bilden die sämtliche Möglichkeiten für eine Rasterfahndung eröffnet. Auch die Bereitstellung einer Zugriffsmöglichkeit durch Polizei- und Sicherheitsbehörden, welche zwar nicht explizit vorgesehen ist, aber bereits an mehreren Stellen geäußert bzw. angedacht wurde, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich (vgl. den 42. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten unter 3.1.5. „Smart Borders“ – Intelligente Grenzen im europäischen Raum https://www.datenschutz.hessen.de/tb42k03.htm#entry4079.) Auch auf europäischer Ebene wird an der mangelnden Erfahrung hinsichtlich der Funktionalität und Wirksamkeit solcher Systeme sowie an deren Erforderlichkeit gezweifelt (vgl. http://www.statewatch.org/news/2013/jul/eu-edps-smart-borders-opinion.pdf S.10 Nr. 37) Auch Peter Schaar kritisierte die Vorhaben bereits vergangenes Jahr zudem als „lückenlose Datenspeicherung“ die juristisch nicht haltbar sei.

Inwiefern die Bundesregierung das Projekt weiter verfolgen wird, bleibt abzuwarten. In der Antwort heißt es jedoch, zu einer endgültigen Evaluierung der Kostenangemessenheit müsse der Abschluss der Pilotierung abgewartet werden.

Quellen und weiterführende Links:

https://netzpolitik.org/2015/gesichtsbild-und-fingerabdruecke-milliardenschwere-vorratsdatenspeicherung-wird-im-sommer-in-frankfurt-ausprobiert/

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/docs/smart_borders_technical_study_en.pdf

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/schaar-smart-border

http://www.statewatch.org/news/2013/jul/eu-edps-smart-borders-opinion.pdf

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/intelligente-grenzen-sicherheit-durch-fingerabdruecke/

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