Der Streit um das Geoblocking

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt zugänglich sind.

Dagegen hatte der estnische Premierminister und für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip vergangene Woche erst verlautbaren lassen, er hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“ und bemerkte darüber hinaus:

Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit. Innovative Unternehmen müssen unterstützt werden, damit sie EU-weit wachsen können und nicht in ihren nationalen Märkten gefangen bleiben. Dies wird von Anfang bis Ende ein schwieriges Unterfangen, aber zunächst müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen. Europa sollte die Vorteile des digitalen Zeitalters in vollem Umfang nutzen können: mit besseren Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Arbeitsplätzen.“

In der Pressemitteilung der europäischen Kommission heißt es zu den Geosperren weiter:

Zu viele EU-Bürger können Dienstleistungen, die in anderen EU-Ländern angeboten werden, nicht nutzen, oft ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe; in anderen Fällen werden sie automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet, die andere Preise verlangen. Eine solche Diskriminierung darf es in einem Binnenmarkt nicht geben.“

Dementgegen hat sich EU-Digitalkommisar Oettinger vor kurzem gegen eine vorschnelle Abschaffung des Geoblockings ausgesprochen. So sagte er im Gespräch mit der FAZ, er wolle zunächst prüfen, was eine Öffnung etwa für die Filmwirtschaft bedeute, denn es könne nicht sein, dass die Kleineren die Verlierer seien und nur die großen Unternehmen Aussicht auf Bestehen hätten. Die Netzgemeinde sei sich nicht im Klaren darüber, was ein unbegrenzt kostenloses Angebot von Material im Internet das Aus für geistige Arbeit bedeuten würde (vgl. F.A.Z. v. 31.03.2015).

Noch eindeutiger erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters in einer Pressemitteilung:

Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“

Zudem äußerte sie sich in dem kürzlich veröffentlichten Forderungspapier „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ klar gegen entgegen die Pläne der EU-Kommission, eine Abschaffung von Geo-Sperren voranzutreiben:

Überlegungen innerhalb der Europäischen Kommission zur Aufhebung territorialer Beschränkungen lehne ich entschieden ab.“

Quellen:

https://netzpolitik.org/2015/eu-urheberrecht-noch-mehr-kritik-am-geoblocking-eher-richtlinie-als-verordnung/

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/oettinger-gegen-schnelles-ende-von-geoblocking-13512507.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eu-kommission-will-geoblocking-bei-youtube-aufheben-13505521.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Digitalkommissar-Oettinger-gegen-rasche-Abschaffung-von-Geoblocking-2587481.html

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4653_de.htm

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*